Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in ihrer Neujahrsansprache im Fernsehen eine weitere Verschärfung in der Ausländerpolitik angekündigt.
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„Ausweisungsreform“ angekündigt
Kriminelle Migranten, so die sozialdemokratische Regierungschefin, hätten in Dänemark keinen Platz. „Ihr sollt nicht hier sein“, sagte sie mit Blick auf Ausländer, die schwere Straftaten begehen, und fügte hinzu: „Ihr zerstört das schönste Land der Welt.“
Kern der angekündigten Maßnahmen ist eine umfassende „Ausweisungsreform“, die noch vor dem Sommer beschlossen werden soll.
Automatisches Ende des Aufenthaltstitels
Künftig sollen ausländische Straftäter grundsätzlich ausgewiesen werden, wenn sie wegen schwerer Delikte zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden, unabhängig davon, wie lange sie bereits im Land leben oder wie stark ihre Bindungen zu Dänemark sind.
Vergewaltigung, schwere Gewaltverbrechen oder langjährige familiäre Misshandlungen sollen automatisch das Ende des Aufenthalts bedeuten. Ziel sei es, den Schutz der Bevölkerung und insbesondere der Opfer über die Interessen der Einwanderer zu stellen.
Linker Linie treu
In ihrer Rede verband Frederiksen diese Linie mit einer grundsätzlichen Aussage über den dänischen Staat: Wenn Demokratie und Religion kollidierten, müsse sich die Religion unterordnen. Dänemark akzeptiere keine „Dominanz-Kulturen“ oder religiös begründete Normen, die den Rechtsstaat infrage stellten.
Zugleich betonte sie, der harte Kurs richte sich nicht gegen integrierte Einwanderer. Ganz in linker Denkart erklärte sie, dass Dänischsein keine Frage von Herkunft oder Essgewohnheiten sei, sondern von gegenseitigem Respekt und Loyalität gegenüber den Regeln des Landes.
Abschreckung als politische Botschaft
Politisch steht diese Ansprache in einer langen Linie. Bereits seit den frühen 2000er-Jahren verschärft Dänemark schrittweise sein Ausländer- und Asylrecht. Nach der Einwanderungswelle 2015 wurde der Kurs deutlich beschleunigt: Leistungen für Asylsuchende wurden gekürzt, Aufenthaltsgenehmigungen zeitlich befristet und der Familiennachzug erschwert.
Abschreckung wurde offen zum politischen Ziel erklärt. Auch die Sozialdemokraten übernahmen diese Linie, nur so konnten sie 2019 wieder an die Macht kommen.
Asyl nur auf Zeit
Zentraler Bestandteil dieser Politik ist das Prinzip der „temporären Aufnahme“. Asyl soll grundsätzlich nur auf Zeit gewährt werden, Integration tritt hinter das Ziel der Rückkehr zurück.
Selbst Regionen wie Damaskus wurden zeitweise als sicher eingestuft, was vielen Syrern die Verlängerung ihres Aufenthalts erschwerte. Parallel dazu setzt die Regierung auf strenge Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können.
Linke Kritik wird ausgesessen
Linke Kritiker sprechen von Abschiebegefängnissen und warnen vor menschenrechtlichen Verstößen, während die Regierung betont, nur durch harte Bedingungen entstehe ein realer Anreiz zur freiwilligen Ausreise. Doch die Kritik aus der Asylindustrie prallt in Dänemark ab.
Internationales Engagement
Gemeinsam mit anderen EU-Staaten drängt Dänemark auf eine neue Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Abschiebungen krimineller Ausländer zu erleichtern.
Mehrere Urteile aus Straßburg hat das Land bereits kassiert. Die Regierung signalisiert klar, bewusst an die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu gehen. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2025 wurde genutzt, um diesen Kurs auf EU-Ebene voranzutreiben.
Neujahrsbotschaft als Bestätigung
Die gestrige Fernsehansprache markiert damit keinen Bruch, sondern eine Zuspitzung der dänischen Linie: ein kleiner Wohlfahrtsstaat, der Einwanderung strikt begrenzen will, klare Bedingungen stellt und gegenüber kriminellen Ausländern klare Kante ankündigt.
