„Gansl oder Karpfen?“, fragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Österreicher in seinem Weihnachtsgruß. Auf Essen-Tipps verzichtete er gestern, Donnerstag, bei seiner Neujahrs-Ansprache. Bei seinem Werben für einen „Europa-Patriotismus“ könnte vielen Zuhörern aber auch ohne präsidialem Menüplan schlecht geworden sein.
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Europa nicht schlechtreden
Van der Bellen sagte, „lassen wir uns dieses Europa nicht schlechtreden“. Das klang fast so, als wolle der Bundespräsident jene Kritiker mundtot machen, die sich gegen die Kriegstreiber in Brüssel aussprechen, gegen das nahezu grenzenlose Schulden machen, oder sich darüber ärgern, dass die Korruptionsfälle unter der Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ein beängstigendes Ausmaß erreicht haben.
Corona-Politik und Impfpflicht als Bruchlinie
Der Bundespräsident appellierte unter anderem dafür, den Respekt für Andersdenkende und auch Grund- und Freiheitsrechte nicht infrage zu stellen. Dieser Aufruf kommt wohl Jahre zu spät. Diese Worte vom Staatsoberhaupt hätten sich viele in der Corona-Zeit gewünscht. Zufall, dass die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack ausgerechnet heute, Freitag, in der Kronen Zeitung das Thema aufgegriffen hat. Die Corona-Politik und die Impfpflicht seien eine Bruchlinie gewesen, sagte sie.
Großer politischer Fehler
Rückblickend bezeichnete Prainsack die Impfpflicht in Österreich als „großen politischen Fehler“. Autoritäre Instrumente dürften nicht eingeführt werden, wenn sie nicht durchsetzbar seien. Zudem habe die Maßnahme Menschen abgeschreckt, die sich sonst hätten impfen lassen. Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit sei ausgeblieben – dabei wäre Zuhören eine demokratische Pflicht gewesen.
Kompromiss als “österreichisches Kulturgut”
Prainsack sagte zudem, dass nur noch etwas mehr als die Hälfte der Österreicher mit dem politischen System zufrieden wären. Auf diese Demokratie-Krise ging Van der Bellen in seiner Neujahrs-Ansprache überhaupt nicht ein. Vielmehr machte er einen Aufruf zu Reformen in Österreich und hob – wie schon zu Weihnachten – den Kompromiss als „österreichisches Kulturgut“ hervor.
Unpopuläre Koalition verharrt in alten Mustern
Das Staatsoberhaupt blendete dabei erneut aus, dass es gerade dieser Konsens ist, der die mittlerweile unpopuläre Koalition in alten Mustern verharren lässt. Und wenn die Regierung so weitermacht, könnte „Konsens“ zum Unwort des Jahres 2026 gewählt werden.
Der Hinweis auf den notwendigen Kompromiss war auch schon der einzige Seitenhieb auf die Verlierer-Ampel, während die Politikwissenschaftlerin Prainsack von „kollektiver Ratlosigkeit“ in der Politik sprach.
