0,2 Prozent Wachstum für 750 Milliarden Euro. So lautet die ernüchternde Bilanz des EU-Corona-Wiederaufbaufonds.
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Enormer finanzieller Aufwand für fast nichts
Wie das Handelsblatt als Erstes berichtete, schätzen mehrere Analysten die EU-weite Wachstumswirkung des auf Schulden finanzierten Fonds auf lediglich rund 0,2 Prozent pro Jahr.
Der Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro wurde 2020 von Brüssel beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der eigenen Corona-Politik abzufedern und zugleich Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz zu beschleunigen.
Begrenzter Wachstumseffekt auf EU-Ebene
Fünf Jahre später fällt die Gesamtbilanz aus makroökonomischer Sicht katastrophal aus.
Auf europäischer Ebene zeigt sich laut Handelsblatt, dass der Fonds das Wirtschaftswachstum nur geringfügig gestützt hat. Im Durchschnitt ergibt sich über mehrere Jahre hinweg ein zusätzlicher Wachstumsimpuls von nur rund 0,2 Prozent pro Jahr. Damit bleibt der Effekt deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, die von der Kommission für die erstmaligen gemeinsamen Schulden der EU postuliert wurden.
Unterschiedliche Effekte in den Mitgliedstaaten
Nur Griechenland profitierte laut Berechnungen von Capital Economics. Die dortigen Hilfen von 36 Milliarden Euro entsprachen fast 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2020 und sorgten für einen jährlichen Wachstumseffekt von rund 1,5 Prozentpunkten.
Keine messbaren Produktivitätsgewinne
Ein zentrales Ziel des Fonds war es, langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu stärken. Doch gerade hier sind die Ergebnisse laut Handelsblatt ernüchternd: Weder in Griechenland noch in Spanien oder Italien ist die Produktivität pro Beschäftigtem bislang messbar gestiegen.
Ökonomen schließen zwar spätere Effekte nicht aus, belastbare Belege gibt es bislang jedoch nicht.
Beruhigung der Märkte, offene Finanzfragen
Positiv bewerten Experten vor allem die Signalwirkung des Fonds. Die Ankündigung gemeinsamer EU-Schulden habe 2020 zur Beruhigung der Finanzmärkte beigetragen und die Zinsen für hochverschuldete Länder gesenkt, betont der Ökonom Zsolt Darvas vom Thinktank Bruegel.
Zugleich mehren sich jedoch Fragen zur weiteren Abwicklung: Nicht alle Staaten rufen ihre Mittel ab, Kredite gelten als unattraktiv, und ein klarer Rückzahlungsplan für die EU-Schulden ist weiterhin offen.
Österreich zwischen Nutzen und Belastung
Aus österreichischer Sicht bleibt die Bilanz besonders heikel, zumal die Österreicher rund zwölf Milliarden Euro davon gestemmt haben. Wie sich jetzt herausstellt: für fast nichts. Gleichzeitig erhält Österreich nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Mittel zurück und ist es über den EU-Haushalt wesentlich an der Rückzahlung beteiligt. Unterm Strich ergibt sich damit für Österreich ein negativer Saldo von mindestens acht Milliarden Euro, wobei der tatsächliche Endbetrag noch steigen kann, da Zinskosten und Rückzahlungsmodalitäten bis heute nicht vollständig fixiert sind.
Gleichzeitig arbeitet die EU bereits an neuen Schulden-Instrumenten – etwa für die Ukraine-Finanzierung, den Klimaschutz oder die Verteidigung.
