Wie schützt man Frauen und Kinder vor gewalttätigen Männern? Die FPÖ schlug längst schon eine elektronische Überwachung der Gefährder vor. Jetzt denkt SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer darüber nach – doch diese Prüfung kommt für FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan um Jahre zu spät.
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Mehr Tempo ist gefragt
Wörtlich sagte Stefan in einer Aussendung:
Diese freiheitliche Forderung liegt seit Langem auf dem Tisch. Das nun eingeleitete, langsame Vorgehen schafft unnötige Sicherheitslücken. Hier wäre mehr Tempo gefragt.
Die Menschen in unserem Land hätten ein Recht auf Sicherheit. Ankündigungen allein würden dies nicht schaffen. Die Bevölkerung erwarte zu Recht konkrete und schnell wirksame Gesetze zum Schutz von Opfern, so der FPÖ-Justizsprecher.
Primär Ankündigungen und Prüfaufträge
Stefan zog allgemein eine kritische Bilanz über die bisherige Amtszeit der SPÖ-Justizministerin, die – so der freiheitliche Abgeordnete – „primär auf Ankündigungen und Prüfaufträge setzt“. Dass Anna Sporrer nun in die Medien gehe, um ihre pauschale Ablehnung von Anlassgesetzgebung zu verbreiten, sei wenig überzeugend.
Harald Stefan verwies in diesem Zusammenhang auf die im Eiltempo durchgeboxte Novelle des Waffengesetzes:
Dieses Vorhaben ist ein klares Beispiel für Anlassgesetzgebung. Gesetzestreue Bürger werden nach einem Einzelfall mit neuen, teils fantasievollen, Auflagen konfrontiert. Während man hier also sehr schnell bei der Hand ist, herrscht beim dringend notwendigen Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalttätern auffällige Zurückhaltung. Dieses widersprüchliche Vorgehen ist für uns nicht nachvollziehbar.
