Jeder Österreicher weiß: Zahnbehandlungen sind trotz hoher Abgaben für Gesundheitskosten eine kostspielige Angelegenheit. Nicht so für die Häftlinge in Österreichs Gefängnissen.
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Zahnsanierung auf Kosten der Österreicher
Dort gab es im laufenden Jahr bereits 10.268 Zahnfüllungen bei Insassen, die vom Steuerzahler bezahlt wurden. Im Schnitt erhält jeder Häftling alle sechs Monate eine Plombe – deutlich mehr als der durchschnittliche Österreicher.
Der FPÖ-Abgeordnete Harald Schuh stellte dazu fest:
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Viele Häftlinge legen in Gefangenschaft offenbar einen weitaus höheren Wert auf Gesundheit als in Freiheit. Das ist mehr als auffällig – außer für das Ministerium offenbar.
Man erhalte den Eindruck, dass die Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen sehr großzügig ausgelegt werde, was die Insassen ausnutzen würden.
Kostenexplosion wegen EU-Vorgabe
Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch SPÖ-Justizministerin Alma Sporrer haben sich die Kosten pro Füllung seit Jahresbeginn fast verdoppelt.
Denn seit Jahresanfang gilt EU-weit ein Amalgamverbot, das die Kosten von 85,50 Euro auf 127,20 Euro explodieren ließ. Zusätzlich zu den bisherigen kosten muss der Steuerzahler diese Mehrbelastung nun ebenfalls tragen.
Fast 7,7 Millionen Euro vom Steuerzahler
Zwischen 2021 und 2024 summierten sich die Kosten für zahnärztliche Leistungen bei Gefangenen auf insgesamt 7,7 Millionen Euro, lediglich vier Prozent davon – rund 306.000 Euro – wurden durch Eigenmittel der Insassen gedeckt.
Und wieder bleibt es bei Ankündigungsrhetorik der Regierung: Derzeit prüft das Justizministerium einen Vorschlag zur Einführung von Selbstbehalten für Häftlinge, um die Kostenverantwortung stärker auf die Betroffenen zu übertragen. „Dass nun endlich Selbstbehalte geprüft werden, ist mehr als notwendig. Der Staat muss auch hier kostenbewusster werden“, meint Schuh.
Bürger müssen warten
Schuh kritisierte gleichzeitig, dass Anfragen zu durchschnittlichen Wartezeiten für Operationen unbeantwortet blieben und wies darauf hin, dass viele freie Bürger deutlich länger auf medizinische Eingriffe warten müssten als Häftlinge.
Er sprach von „überbordenden Privilegien“ und kündigte weitere parlamentarische Initiativen zur Transparenz bei Gesundheitskosten in Haftanstalten an.
