SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer will gegen hohe Treibstoffpreise vorgehen – da andernorts dennoch alles teurer werden soll, spricht man bei der FPÖ von einem leicht durchschaubaren Spiel.
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Noch mehr Kosten für Autofahrer
Marterbauer will sich im Budget 2027 auch um „klimaschädliche Steuerbegünstigungen“ wie das Dieselprivileg oder das Pendlerpauschale kümmern. Auf der einen Seite gebe er vor, sich für billigere Spritpreise einsetzen zu wollen, auf der anderen Seite werde dann aber die Steuerschraube noch fester angezogen, sagte dazu der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker_
Den Menschen wird hier lediglich Sand in die Augen gestreut, und das ist ein unfaires Foul des Ministers, nicht mehr und nicht wenige.
Autofahrer als „Melkkühe der Nation“
Marterbauer solle verinnerlichen, dass das Auto kein Luxusgut sei, so Hafenecker. Autofahrer dürften nicht ständig zu den „Melkkühen der Nation“ degradiert werden – „nur damit er mit seinem Budgethaushalt zurande kommt“. Hafenecker sieht darin eine Fortsetzung jener Politik, die bereits mit der schwarz-grünen Bundesregierung begonnen habe:
In ökomarxistischer Manier wird wieder einmal versucht, den Staatssäckel aus den Taschen der Autofahrer und Pendler zu befüllen. Dabei übersieht der Minister wohlweislich, dass das Auto für Hunderttausende Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, eine pure Notwendigkeit ist, um zur Arbeit zu kommen, notwendige Arztbesuche wahrzunehmen, die Kinder zur Schule zu bringen oder den Einkauf zu erledigen.
