Intervention von Ex-Kanzler Nehammer gegen Tonband-Veröffentlichung?

Politische Interventionen von ÖVP und SPÖ bei der Kronen Zeitung und im ORF, die jetzt aufgedeckt werden, lassen einen skrupellosen Machtmissbrauch der beiden ehemaligen Großparteien vermuten.

ÖVP-Hanger droht mit Klage

Fall eins: Ex-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, jetzt Bankdirektor in Liechtenstein, soll persönlich bei der Kronen Zeitung interveniert haben, um die Veröffentlichung eines Pilnacek-Tonbandes zu verhindern. Das soll der Journalist Erich Vogl, Mitglied im Krone-Innenpolitik-Ressort, als Zeuge im Prozess von Polizisten gegen Zackzack-Herausgeber Peter Pilz ausgesagt haben. Wie Der Standard schreibt, soll Vogl daraufhin aus dem Politik-Ressort abgezogen worden sein. Im rosaroten Linksblatt rückte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger zur Verteidigung aus: 

Es hat in der Causa Pilnacek nie eine Intervention der ÖVP gegeben – wer das behauptet oder in den Raum stellt, wird von uns verklagt. 

Tonband-Aufnahmen belasteten Sobotka schwer

In der ÖVP versucht man anscheinend, die unangenehme Angelegenheit herunterzuspielen und die Sache so darzustellen, dass Vogel ausgesagt hat, er habe von diesen Interventions-Versuchen bei der Krone-Führung gehört. Laut Standard schweigt die Krone zu dem letztlich gescheiterten Versuch des damaligen Kanzlers, die Veröffentlichung des für die ÖVP inkriminierenden Tonbandes zu verhindern – wie berichtet, hatten die Aufnahmen den früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) schwer belastet. 

“Neue Abgründe des ÖVP-Machtmissbrauchs”

Mit der Absetzung eines kritischen Journalisten bei der Kronen Zeitung würden neue Abgründe des ÖVP-Machtmissbrauchs aufgezeigt, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Für ihn sei dieser Vorgang politisch höchst brisant und ein weiterer Beweis für das gestörte Verhältnis der ÖVP zu den Grundprinzipien der Demokratie. Wörtlich meinte er:

Wenn ein Regierungschef glaubt, bei einem Herausgeber anrufen zu müssen, um journalistische Veröffentlichungen zu verhindern, dann überschreitet das eine rote Linie. Dass der Mitschnitt am Ende dennoch erschienen ist, macht die Sache nicht harmloser – im Gegenteil: Der Interventions-Versuch selbst entlarvt die Angst der ÖVP vor öffentlicher Kontrolle. Wer so handelt, macht sich politisch hochgradig verdächtig.

SPÖ-Verfassungssprecherin interveniert im ORF

Fall zwei betrifft die SPÖ: Keine Geringere als die rote Verfassungssprecherin Muna Duzdar intervenierte öffentlich für eine Vertragsverlängerung des ORF-Nahost-Korrespondenten Karim El-Gawhary. Sie schrieb an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, die geplante Nichtverlängerung des Vertrags zu überdenken – sie erwarte „Schutz“ und „Rückendeckung“ für Journalisten, die „unter Druck geraten“ seien. 

Rote Befehlskette im ORF stoppen

Auch hier reagierte Hafenecker verärgert und forderte, dass die rote Befehlskette des SPÖ-Medienministers und Vizekanzlers Andreas Babler im ORF gestoppt werden müsse. Ausgerechnet Duzdar setze sich nun für einen Korrespondenten ein, der für eine klar pro-palästinensische Haltung bekannt sei und dessen Beibehaltung nach der heftigen öffentlichen Debatte um seine Rolle und Ausrichtung im arabischen Raum kontrovers diskutiert werde“, so Hafenecker.