ÖVP und SPÖ streiten einmal mehr über die Migrationspolitik: Diesmal geht es um das Integrationsbarometer und die Reaktion der ÖVP darauf. Auf Instagram hatte diese ein Sujet gepostet, auf dem zu lesen war: „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“ Das missfiel allerdings dem roten Koalitionspartner – die Sozialistische Jugend (SJ) kündigte an, sowohl die ÖVP als auch deren Integrationsministerin Claudia Plakolm wegen „Verhetzung“ anzeigen zu wollen. Jetzt stellt man sich in der ÖVP eine interessante Frage.
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SPÖ-Spitze distanziert sich vom ÖVP-Sujet
Nachdem sich sowohl SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer als auch sein Parteikollege und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig alles andere als glücklich über das ÖVP-Sujet gezeigt hatten, konterte Plakolm. Gegenüber der Gratiszeitung Heute sagte sie:
Ich sehe der Klage sehr gelassen entgegen. Ich habe die Ergebnisse der Studie vergangene Woche eingeordnet und auch unsere politischen Ableitungen getroffen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Politik heutzutage lieber mit Anzeigen gemacht wird.
„Probleme im Zusammenleben“
Diese Stimmung sei bei den Österreichern entstanden, weil es Probleme im Zusammenleben gebe, so Plakolm. Integration könne nur gelingen, wenn man streng und konsequent genug sei.
Marchetti attackiert Sozialistische Jugend
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti entgegnete nun der Jugend-Vorfeldorganisation des Koalitionspartners. Er meint, dass die SJ versuche, „die Realität mit Anzeigen zu bekämpfen“.
Die SJ verunglimpft eine wissenschaftliche Erhebung über die Sorgen der Österreicher!
SPÖ Kärnten für strengeren Asylkurs
Wie berichtet, hat auch eine Mitgliederbefragung der SPÖ Kärnten Erstaunliches zutage gebracht: Die Genossen hatten sich mit mehr als 81 Prozent für einen strengeren Asylkurs ausgesprochen. Marchetti fragte sich deshalb: „Wird die SJ jetzt auch die SPÖ Kärnten anzeigen?“
„Leugnung der Realität“
Die Volkspartei stütze sich in ihren Aussagen auf Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse – doch offensichtlich habe „die Sozialistische Jugend für die echten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher wenig übrig“. Marchetti weiter:
Denn wenn wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ins ideologische Korsett passen, werden sie nicht nur verleugnet, sondern gleich mit Anzeigen bekämpft. Das ist nichts Geringeres als eine Leugnung der Realität.
