Alle Parlamentsparteien sprechen sich grundsätzlich für die Direkt-Übertragung von Untersuchungsausschüssen aus – auch die ÖVP, die sich mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte jedoch querstellt. Den Vorwurf der FPÖ bekräftigte nun auch Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek.
ÖVP macht keine eigenen Vorschläge
„Wahrscheinlich würden sich vier Fraktionen schon einigen können“, sagte Krainer gegenüber der APA. Der Volkspartei warf er vor, keine eigenen Vorschläge einzubringen. Sein Vorschlag: Die Medien sollten entscheiden, welche Befragungen aus dem Ausschuss sie übertragen – schließlich würden sie ohnehin bereits entscheiden, welche Auskunftspersonen namentlich genannt werden. Auch einen Vorschlag der Neos übernimmt der SPÖ-Fraktionsführer: Er sprach sich dafür aus, die Aufnahmen nur zeitversetzt zu verwenden. Als Grundlage dafür müsse das Mediengesetz gelten, das man unter Umständen um Grundsätze aus der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse erweitern müsse.
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Weitere InformationenVerlierer-Ampel will nur gemeinsam handeln
Das Problem im von der FPÖ eingesetzten Pilnacek-Ausschuss liege in der Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos. Weil das Koalitionsabkommen auch in Untersuchungsausschüssen gelte, wolle man sich nicht überstimmen lassen und nur gemeinsam aktiv werden. Zwar wolle er im Ausschuss die ÖVP nicht schonen, aber auch nicht „die Bazooka auspacken und Verschwörungstheorien anheizen“, so Krainer.
Viele offene Fragen im Fall Pilnacek
Es gebe im Fall Pilnacek viele offene Fragen, auch „Auffälligkeiten“ bei den Ermittlungen könnten aufgetreten sein, da die Beamten, die im Fall des im Oktober 2023 im niederösterreichischen Rossatz tot aufgefundenen Pilnacek ermittelt haben, in solchen Fällen keine Erfahrung gehabt hätten. Die Akten wurden den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bereits geliefert. Krainer teilt dabei die Kritik der Freiheitlichen an der Klassifizierung mancher Akten. Er beklagte die grundlose Hochstufung mancher Unterlagen, die dadurch strengeren Geheimhaltungsregeln unterliegen und schwerer zugänglich sind.
