Kurz vor den Weihnachtsferien sorgt die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) – neuerdings in Gendersprache „Hochschüler*innenschaft“ – für eine Studentenposse: Künftig sollen bei Veranstaltungen der Bundes-ÖH nur noch vegetarische Speisen mit ÖH-Geldern finanziert werden.
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Posse legt Grundproblem offen
Was die linken Fraktionen als konsequente Klima- und Tierschutzmaßnahme feiern, sehen Kritiker als ideologischen Eingriff in die persönliche Freiheit – und als Beleg dafür, wie weit weg die ÖH von den Anliegen der Studenten ist.
Fleischfrei mit ÖH-Geld
Mit den Stimmen des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sowie der Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) beschloss die Bundesvertretung, dass ÖH-Mittel künftig nur noch für fleischlose Verpflegung bei ÖH-Veranstaltungen verwendet werden dürfen.
„Ab jetzt sind wir vegÖHtarisch“, verkündeten VSStÖ und GRAS dazu medienwirksam.
Linke Verdrehungen
Die GRAS betont, niemandem werde das Schnitzel „verboten“. Es solle nur nicht mehr aus dem Budget der Studentenvertretung bezahlt werden. Man habe die Verantwortung, dafür zu sorgen, „dass unsere Mittel nicht für eine Billigfleischindustrie verwendet werden, die in vielerlei Hinsicht zu kritisieren ist“, so Felix Penzenstadler (GRAS).
Dass es bei Sitzungen der Bundesvertretung seit Jahren fleischlose Verpflegung gebe, funktioniere „einwandfrei“, heißt es von der grünen Fraktion. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa bei Kooperationen oder bestimmten Fördertöpfen.
Scharfe Kritik von AG und FPÖ
Die ÖVP-nahe und nach dem VSStÖ zweitstärkste Aktionsgemeinschaft (AG) spricht von einer „roten Linie“, die überschritten sei. Bundesobmann Laurin Weninger nennt die neue Linie „ideologische Bevormundung pur“: Die ÖH sei „keine Erziehungsanstalt, sondern eine Serviceeinrichtung für Studierende“.
Während die Studenten mit überfüllten Lehrveranstaltungen, langen Wartezeiten und mangelnder Betreuung kämpften, beschäftige sich die ÖH lieber mit Essensvorschriften.
Bevormundung nach linker Art
Noch deutlicher wird FPÖ-Studentensprecher und Nationalratsabgeordneter Manuel Litzke:
Studenten sollen selbst entscheiden dürfen, was sie essen – und nicht von einer politischen Minderheit bevormundet werden, die ihre Weltanschauung zur verbindlichen Regel erheben will.
Litzke bezeichnet das von ihm so genannte „Fleischverbot“ als „weder sachlich begründet noch entspricht es dem Anspruch, alle Studenten gleichermaßen zu vertreten“, und fordert „eine sofortige Zurücknahme dieses ideologischen Essensverbots und echte Wahlfreiheit für alle Studenten“.
Wahre Probleme
Gleichzeitig wirft Litzke der ÖH vor, zentrale Probleme zu vernachlässigen: „Von explodierenden Wohnkosten über Teuerung bis hin zu immer schlechteren Studienbedingungen gebe es mehr als genug zu tun“, statt „ideologische Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen“.
Geringe Legitimation
Tatsächlich verfügt in der Bundesvertretung eine deutlich linke Mehrheit über die Agenda: Der VSStÖ hält 18 Mandate, die AG 12, GRAS 11; insgesamt entfallen 42 von 55 Sitzen auf linke Gruppen, wenn man die ÖVP-nahe AG nicht dazu zählt.
Doch die eigentliche demokratiepolitische Brisanz liegt woanders: bei der Wahlbeteiligung: Die ÖH ist eine Zwangsvertretung. Alle Studenten sind automatisch Mitglieder und zahlen verpflichtend ihren ÖH-Beitrag. Alle zwei Jahre wird gewählt. Bei der letzten ÖH-Wahl im Mai 2025 gaben jedoch nur 22,06 Prozent der Zwangsmitglieder ihre Stimme ab. Fast vier Fünftel blieben der Urne fern.
Anlass zur Grundsatzfrage
Demokratiepolitisch bedeutet das: Die ÖH agiert als Körperschaft öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft und erheblichem Budget, ohne auch nur annähernd auf einem breiten Rückhalt in der Studentenschaft zu stehen.
Der aktuelle Beschluss zur „vegÖHtarischen“ Linie ist daher mehr als eine Debatte über Schnitzel, Currywurst oder Würstel. Er wirft eine grundsätzliche Frage auf: In wie weit ist eine Zwangsvertretung legitimiert, die nur von gut einem Fünftel der Betroffenen überhaupt gewählt wird?
