Ein ÖVP-Sujet in den sozialen Medien sorgt für neuen Zündstoff in der Verlierer-Ampel – und hat jetzt sogar juristische Konsequenzen. “Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?”, hatte die Volkspartei gefragt und sich dabei vor allem bei der SPÖ unbeliebt gemacht.
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Empörung in SPÖ über ÖVP-Posting
Hintergrund war das Integrationsbarometer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), in dem unter anderem 66 Prozent der befragten Österreicher das Zusammenleben mit Migranten und Asylanten als schlecht bewertet hatten. “Integration ist kein Angebot, sondern Pflicht”, ist unter der Grafik der ÖVP auf Instagram zu lesen. Das empörte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, der sich auf die – ohnehin nicht gemeinten – bosnischen Flüchtlinge bezog und sich bei ihnen dafür entschuldigte. Wiens roter Bürgermeister Michael Ludwig sprang seinem Genossen bei: Verantwortungsvolle Politik dürfe Menschen nicht unter Generalverdacht stellen. Dem ungeliebten Koalitionspartner im Bund ließ er ausrichten:
Wer bewusst Konflikte schürt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie.
Verhetzungs-Vorwurf gegen Plakolm
Die Sozialistische Jugend (SJ) will jetzt sogar ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm und die Partei selbst anzeigen – der Vorwurf: Verhetzung. SJ-Vorsitzende Larissa Zivkovic behauptete, Moslems seien täglich mit “Hass” und “Ausgrenzung” konfrontiert. Zivkovic wörtlich:
Plakolm und die ÖVP versuchen erneut, mit antimuslimischem Rassismus zu spalten und von ihrer Klientelpolitik abzulenken. Das Maß ist voll. Antimuslimische Hetze hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.
