Man kennt die CDU gar nicht mehr anders: Vor der Wahl rechts blinken, nach der Wahl links abbiegen. Das, was die CDU nun aber in Thüringen getan hat, müsste eigentlich auch Linke auf die Barrikaden bringen; zumindest wenn sie es mit dem Naturschutz ernst meinen würden.
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AfD stellt sich gegen Waldvernichtung
Denn die Thüringer CDU hat zusammen mit BSW und SPD beschlossen, Windkraftanlagen und Solaranlagen künftig auch in die Thüringer Wälder bauen zu lassen. Mit dem Verkauf dieser Flächen an Energie-Unternehmen soll der Landesforstanstalt die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Finanzen aufbessern. Bisher hatte sich die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt öffentlich immer gegen die Forderung der Grünen ausgesprochen, für die Energiewende auch die Thüringer Wälder zu nutzen und das auch im Wahlkampf im Herbst 2024 immer wieder bekräftigt. Jetzt, da die Grünen seit mehr als einem Jahr nicht mehr dem Landtag angehören, setzt Voigt ihre Forderung um.
Sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch die Frankenpost griffen das Thema auf. Massive Kritik an den Wahlversprechen entgegenlaufenden Plänen der CDU kam von Seiten der Thüringer AfD. Ihr Entschließungsantrag gegen die Minderheitsregierung stellte die Forderung, die Wälder vor solchen Eingriffen zu schützen. Besagter Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Linken, BSW und SPD abgelehnt. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, teilte dazu auf Facebook mit: “Das Gesetz liefert nicht nur den Landesforst der Wind-Industrie aus, es eröffnet das Wettrennen um Windenergie im Wald auch im Kommunal- und Privatwald.”
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Worum geht es bei der Windkraft?
Der Schaden für das Grüne Herz Deutschlands werde enorm sein, prognostizierte Hoffmann. Sie griff auch die Partei von Voigt an: “Hat die CDU vor der Landtagswahl noch gesagt, es werde mit ihr keine Windenergie im Wald geben, bricht sie mit diesem Vorhaben eines ihrer zentralen Wahlversprechen.” Die Kehrtwende begründete die Brombeer-Koalition mit den vermeintlichen neuen Einnahmemöglichkeiten. Die dadurch fließenden Gelder sollen dann angeblich für Wiederaufforstung, Waldpflege und Klimaschutz genutzt werden. Inwiefern es den Wald schützen soll, wenn man ihn abholzt, kann wohl nur das Gehirn eines Altparteienpolitikers begreifen. Zumal gerade die Windkraft nur durch staatliche Subventionen überlebt und ihre Gewinne ebendiesen verdankt.
Man könnte also auch einfach gleich Geld für den Umweltschutz lockermachen, wenn es denn darum ginge. Wer hingegen mit Sicherheit finanziell von diesem Treiben profitieren wird, sind diejenigen, die mit in den Windkraft-Unternehmen sitzen oder Aktien dieser Firmen haben. Ein perfides Treiben, dem sich fast nur die AfD entgegenstellt. Die Linke, die Voigts Landesregierung toleriert, hatte sich bei der Abstimmung enthalten und so die Mehrheit für das Gesetz überhaupt erst ermöglicht. Neben der AfD-Fraktion stimmte nur die CDU-Abgeordnete und ehemalige Landratstags-Präsidentin Martina Schweinsburg dagegen.
