Die FPÖ wollte wissen, wie viel die Deutschkurse für Häftlinge in den 28 heimischen Justizanstalten kosten – doch SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer verweigert die Auskunft und hat dafür interessante Ausflüchte.
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Unverschämt und unfair gegenüber Steuerzahlern
Der freiheitliche Sprecher für die Volksanwaltschaft, Christian Lausch, hatte sich bei Sporrer mit einer parlamentarischen Anfrage erkundigt. Dass die Ministerin mit einem Verweis auf einen angeblich „unvertretbaren Verwaltungsaufwand“ keine exakten Zahlen nennen wollte, ist für Lausch „unverschämt und unfair gegenüber jedem Steuerzahler“ und ein Beweis für Intransparenz und eine „Vertuschungstaktik“ der Verlierer-Ampel:
Die Ministerin will uns weismachen, dass es ein „unvertretbar hoher Verwaltungsaufwand“ sei, die Kosten für Deutschkurse in nur 28 Justizanstalten zu erheben. Das ist eine billige Ausrede und an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die logische Konsequenz aus dieser Mauer des Schweigens kann nur eine sein: Die Kosten sind offensichtlich so exorbitant, dass man sie vor dem Steuerzahler verstecken muss. Diese Intransparenz ist ein klares Schuldeingeständnis!
Erfolg der Kurse wird nicht erfasst
Nicht nur die Kosten seien ein Staatsgeheimnis, auch der Erfolg werde nicht gemessen, bemängelte Lausch. Die Ministerin gebe offen zu, dass nicht erfasst werde, welches Sprachniveau die Insassen am Ende erreichen. Ein Unding, meint der Nationalratsabgeordnete:
Man schüttet also blindlings Steuergeld in ein System, ohne zu wissen, was es kostet und ob es überhaupt etwas bringt. Das ist keine Politik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Österreicher!
Wie viele Häftlinge bestehen Kurse nicht?
Insgesamt wurden im Vorjahr 1.318 Kursteilnahmen positiv abgeschlossen, berichtete Sporrer in der Anfragebeantwortung. Bildungsmaßnahmen würden nachweislich die Wiederkehr-Wahrscheinlichkeit in den Straf- und Maßnahmenvollzug reduzieren, argumentierte die Ministerin. Sie seien „demnach wesentliche protektive Faktoren zur Erreichung der Vollzugszwecke und Vollzugsziele“. 2.221 Teilnahmen durch 1.360 Insassen gab es insgesamt im vergangenen Jahr.
Lausch will sich damit nicht zufriedengeben:
Wir werden hier nicht lockerlassen und mit weiteren Anfragen nachbohren. Die Österreicher haben ein Recht, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert.
