Die ungarische Regierung macht ernst: Außenminister Péter Szijjártó kündigte erneut an, gemeinsam mit der Slowakei gegen die umstrittene “REPowerEU”-Verordnung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Der Kern des Konflikts: Das faktische Importverbot für russisches Gas, das Brüssel ohne Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten durchsetzen will.
POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Importverbot trifft ganz Europa
Unterstützung kommt von der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger, die den juristischen Vorstoß ausdrücklich begrüßt. Sie warnt vor massiven Folgen für die Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit Europas:
Ein Importverbot für russisches Gas gefährdet nicht nur die Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei, sondern wird in ganz Europa das Problem der hohen und international nicht konkurrenzfähigen Energiepreise dramatisch verschärfen.
EU-Staaten werden übergangen
Besonders brisant ist aus Sicht der Freiheitlichen der Weg, den die EU-Kommission einschlägt. Anstatt – wie bei Sanktionen üblich – einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten einzuholen, soll die Maßnahme über eine qualifizierte Mehrheit durchgedrückt werden. Steger spricht offen von einem institutionellen Trick:
Umso bedenklicher ist es, dass die EU dieses Vorhaben über die Hintertüre mit einer qualifizierten Mehrheit durchdrücken will, anstatt – wie bei Sanktionsmaßnahmen üblich – auf einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten zu setzen.
Wien muss Farbe bekennen
Vor diesem Hintergrund richtet die freiheitliche Abgeordnete eine klare Aufforderung an die Ampel-Regierung: Diese dürfe sich nicht länger wegducken, sondern müsse Farbe bekennen und sich der Klage Ungarns und der Slowakei anschließen:
Christian Stocker, Andreas Babler und Co. sollten diese Gelegenheit nutzen, um ein klares Zeichen gegen das systematische Aushebeln nationalstaatlicher Souveränität und für eine verlässliche, leistbare und stabile Versorgungssicherheit zu setzen.
Wohlstand, Stabilität und Frieden in Gefahr
Die Folgen eines weiteren Mitziehens bei der Brüsseler Energiepolitik seien gravierend, warnt Steger. Es gehe längst nicht mehr nur um Gaslieferungen, sondern um die wirtschaftliche Substanz Europas insgesamt: Wer bei diesem „EU-Wahnsinn tatenlos zusieht oder ihn sogar aktiv mitträgt, gefährdet nicht nur die industrielle Basis Europas, sondern auch unseren Wohlstand, unsere soziale Stabilität und letztlich den inneren Frieden auf unserem Kontinent.“
Radikaler Kurswechsel gefordert
Steger fordert einen radikalen Kurswechsel. Die bisherige Energie- und Sanktionspolitik habe Europa in eine Sackgasse geführt. Statt ideologischer Experimente brauche es Realismus, Neutralität und nationale Entscheidungsfreiheit:
Es braucht eine Rückbesinnung auf ökonomische Vernunft, die strikte Wahrung unserer Neutralität sowie eine konsequente Rückeroberung nationaler Energiehoheit. Europa darf nicht länger zum ideologiegetriebenen Experimentierfeld werden, sondern muss wieder den Interessen seiner Bürger und seiner Wirtschaft verpflichtet sein!
