Die Terror-Gefahr bleibt auch in Österreich allgegenwärtig: Nach einer Serie gewalttätiger Vorfälle in verschiedenen Ländern zieht das österreichische Innenministerium Bilanz. Das Fazit: Die Sicherheitslage bleibt angespannt, die Terrorwarnstufe verharrt auf Stufe 4 von 5. Hintergrund ist der islamistische Terror, der seit dem Überfall der palästinensischen Hamas auf Israel als Bedrohung eingestuft wird.
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Terror-Serie vor Weihnachten zeigt die Gefahr
Schüsse in Australien auf ein jüdisches Fest mit bisher elf bestätigten Toten am gestrigen Samstag, ein vereitelter, mutmaßlich islamistisch motivierter Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern (ein Ägypter, ein Syrer und drei Marokkaner wurden festgenommen) sowie eine Attacke an einer Elite-Universität in den USA mit zwei Todesopfern – das dritte Adventwochenende lieferte einmal mehr Belege dafür, wie fragil die internationale Sicherheitslage ist. Auch Österreich sieht sich davon betroffen, wenn auch indirekt.
Allgemein erhöhte Bedrohungslage
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„Es besteht eine allgemein erhöhte Bedrohungslage – aber keine konkrete Gefährdung für Österreich“, ließ das Innenministerium in einer Lageeinschätzung mitteilen. Gleichzeitig betont das Ressort, dass die heimischen Behörden die Entwicklungen im Ausland genau beobachten.
Internationale Vorfälle und Entwicklungen fließen laufend in die Beurteilung und Analyse der Lage mit ein. Die österreichischen Sicherheitsbehörden sowie der Verfassungsschutz stehen im engen Austausch mit Sicherheitsbehörden im Ausland.
Hamas-Angriff auf Israel als Ursache
Hintergrund der anhaltend hohen Alarmstufe ist der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Laut Innenministerium gilt seither in weiten Teilen Europas eine erhöhte Gefährdungslage. Wenige Tage nach diesem Angriff wurde die Warnstufe auch hierzulande angehoben. „Damit einher gingen unterschiedliche wahrnehmbare, aber auch verdeckte Maßnahmen“, erklärt das Ministerium weiter.
Jüdische Einrichtungen müssen beschützt werden
Ein klarer Schwerpunkt der Sicherheitsmaßnahmen liegt beim Schutz jüdischer Einrichtungen. Laut Innenministerium stehen diese „speziell seit dem 7. Oktober 2023 – aber auch bereits in den Jahren zuvor – stets im Fokus der österreichischen Sicherheitsbehörden.“ Neben verdeckten Maßnahmen wurde auch die sichtbare Polizeipräsenz massiv erhöht.
Bundesheer in Wien im Einsatz
In Wien geht man noch einen Schritt weiter: Dort sind aktuell sogar Soldaten des Bundesheeres im Einsatz. „Gegenwärtig werden in Wien auch im Rahmen eines Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres Soldatinnen und Soldaten vor jüdischen Einrichtungen eingesetzt“, bestätigt das Ministerium. Die Abstimmung erfolge dabei eng mit der Israelitischen Religionsgesellschaft und den Kultusgemeinden. Diese Zusammenarbeit sei „seit Jahrzehnten bewährt und erprobt“.
