Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) greift wieder in die Geldbörse der Steuerzahler: Er hat eine neue Kommission ins Leben gerufen. Sie soll sich mit den rechtlichen Fragen rund um die in Kanada aufgetauchten Schmuckstücke des Habsburger Kaiserhauses befassen.
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Die Aufgaben der Florentiner-Kommission
Diese Schmuckstücke, darunter der berühmte Florentiner Diamant, wurden 1918 aus der Hofburg-Schatzkammer entfernt und befinden sich seit kurzem in einem kanadischen Banksafe.
Die Kommission, unter dem Vorsitz von Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, soll klären, inwieweit Österreich Anspruch auf diese wertvollen Objekte habe. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Republik Österreich auf rechtlichem Wege Ansprüche geltend machen kann.
Wieder neues Gremium
Babler betonte, dass diese Kommission „die seit über hundert Jahren offenen und in der Geschichte immer wieder aufgeworfenen juristischen Fragen“ zu den Schmuckstücken nun endlich klären solle. Die Ergebnisse werden für Herbst 2026 erwartet.
Die FPÖ hinterfragt die Einrichtung eines neuen Gremiums. Kultursprecher Wendelin Mölzer stellte in einer parlamentarischen Anfrage infrage, warum die Regierung neue Strukturen schaffe, wenn bestehende staatliche Einrichtungen bereits über die nötige Expertise verfügten.
Hohe Kosten in schlechten Zeiten
In Anbetracht der hohen Kosten und des administrativen Aufwands forderte Mölzer eine detaillierte Offenlegung der Ausgaben und eine Prüfung, ob nicht bereits vorhandene Behörden für die Aufgabe ausreichen würden.
Besonders in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müsse sich die Regierung fragen lassen, ob es sich hierbei um ein sinnvolles, effizientes Projekt handle oder um eine „Prestige-Maßnahme auf Kosten der Steuerzahler“.
Ein komplizierter Erbstreit
Die Habsburger-Juwelen, die im Fokus der Kommission stehen, haben eine lange und komplexe Geschichte. Ein potenzieller Familienstreit innerhalb der Habsburg-Lothringen-Dynastie könnte zudem die Rechtslage weiter verkomplizieren.
Denn während Karl Habsburg-Lothringen im Interview behauptete, dass es sich bei den in Kanada verwahrten Schmuckstücken um Privatbesitz seiner Großeltern handele, gibt es Anzeichen, dass diese Objekte auch anderen Familienmitgliedern des Kaiserhauses gehören könnten.
