Die Bezirksvertretung Wien-Meidling hat am gestrigen Freitag das Bezirksbudget beschlossen. ÖVP, SPÖ und Neos stimmten dafür, die FPÖ dagegen – denn vor allem Schüler würden unter dem Budget leiden, während Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) davon profitierten, so die Argumentation der Freiheitlichen.
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Hunderttausende Euro für Vereine, Kürzungen für Schulen
„Während Eltern, Schüler und Lehrer mit gekürzten Mitteln im Schulbudget konfrontiert werden, fließen weiterhin hunderttausende Euro in Vereine und Projekte mit eindeutig rot-grünem Naheverhältnis“, kommentierte der FPÖ-Klubobmann in der Meidlinger Bezirksvertretung, Walter Asperl, das Budget. Diese Prioritätensetzung sei für die FPÖ nicht akzeptabel.
Ausgerechnet in jenen Bereichen, die unmittelbar den Bürgern zugutekommen würden, werde gespart: Mittel für Schulen würden reduziert werden, während gleichzeitig hohe Beträge für diverse NGO-, Jugend- und Kulturprojekte vorgesehen seien, etwa in der Jugendbetreuung, im Streetwork oder in der sogenannten Parkbetreuung.
Versagen der Stadtregierung zeigt sich in Bezirken
FPÖ-Bezirksparteiobfrau Petra Steger pflichtete Asperl bei: Das Bezirksbudget ist für sie ein direktes Spiegelbild der verfehlten Finanzpolitik der rot-pink regierten Stadt Wien:
Das Wiener Budget ist Ausdruck jahrelanger SPÖ-Misswirtschaft. Rekordschulden, massive Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung und gleichzeitig ungebrochene Förderströme für parteinahe Organisationen – das ist sozial ungerecht und wirtschaftlich verantwortungslos.
Schuldenberg der Stadt Wien wächst weiter
Der Wiener Budgetbeschluss für 2026 zementiert nämlich eine weiterhin massive Verschuldungspolitik. Die Gesamtschulden der Stadt steigen auf rund 15 Milliarden Euro, nachdem bereits 2025 ein Minus von 3,25 Milliarden und 2026 weitere 2,63 Milliarden Euro veranschlagt sind. Pro Kopf bedeutet das für die Wiener Bevölkerung eine Schuldenlast von über 7.000 Euro. Zum Vergleich: Die oberösterreichische Stadt Wels unter FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl weist sogar einen Budgetüberschuss auf und kommt auf lediglich 43 Euro Schulden pro Einwohner – übernommen wohlgemerkt von einer früheren roten Stadtregierung mit 1.160 Euro pro Kopf.
Fast alles wird teurer
Trotz dieser dramatischen Ausgangslage setzt Wien nicht auf konsequentes Sparen, sondern auf deutliche Belastungen für die Bürger. Die Hundesteuer wird um 65 Prozent erhöht, Parkgebühren steigen um 30 Prozent, die Jahreskarte für die Wiener Linien um 28 Prozent. Auch der Wiener Sportförderungsbeitrag wird um 12,5 Prozent angehoben, die Abgabe für Wettterminals sogar um 50 Prozent. Besonders drastisch ist die Erhöhung der Ortstaxe auf acht Prozent, was faktisch einer Verdreifachung gleichkommt. Zusätzlich verteuern sich Kanal- und Wasseranschlüsse.
Bei Bezirken wird gekürzt
Parallel dazu werden aufgrund der angespannten Finanzlage die Bezirksbudgets gekürzt, also genau jene Mittel, die unmittelbar bei den Bürgern ankommen sollten. Während in Meidling bei Schulsanierungen gekürzt wird, fließen erhebliche Mittel in parteinahe und politisch gefärbte Förderungen, etwa über die MA 13 für kulturelle Jugendbetreuung in Höhe von über einer Million Euro, darunter Projekte mit klarer politischer Agenda.
Weitere hohe Beträge gehen an Organisationen wie die Kinderfreunde, Streetwork-Vereine oder „Rettet das Kind“, deren personelle Verflechtungen mit der SPÖ offen zutage liegen. Ergänzt wird dies durch zusätzliche Ausgaben für kulturelle Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit.
Priorität auf Bürger statt Ideologie
Die FPÖ Meidling fordert deshalb, den Fokus auf die Priorität für Schulen, Sicherheit und bezirksnahe Infrastruktur statt ideologisch motivierter Förderungen zu legen, so Steger und Asperl:
Meidling braucht ein Budget mit Hausverstand – und keinen weiteren Beitrag zur Wiener Schuldenpolitik.
