In Wien-Meidling ließen die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger und FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner kein Thema aus – und noch weniger ließen sie die Verlierer-Ampel davonkommen. Vor allem die drei Untersuchungsausschüsse werden ÖVP, SPÖ und Neos noch Kopfzerbrechen bereiten.
POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
EU wird immer mehr zur Militärunion
“Wir sind die Mitte der Gesellschaft”, befand Steger am gestrigen Donnerstag vor unzähligen Gästen: Noch früher als gedacht werde es einen Volkskanzler Herbert Kickl geben, zeigte sie sich überzeugt.
Die Regierung versage überall, auch auf EU-Ebene, wo Österreichs Neutralität mit Füßen getreten werde. Gegen eine “Militärunion” will die FPÖ entschlossen ankämpfen.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Strom wird durch Ampel-Gesetz nicht billiger
Seit Monaten verspricht die Bundesregierung sinkende Energiepreise. Doch wie das ominöse „Billigstromgesetz“ tatsächlich aussehen soll, weiß bis heute niemand. Steger brachte es auf den Punkt: Während täglich neue Parolen durchs Land geschickt werden, bleibt die Entlastung für die Menschen aus. Verfassungsmehrheiten für das Stromgesetz würden fehlen, weil FPÖ und Grüne die Zustimmung verweigerten.
Kickl hatte “Herzblut und Charakter”
Die Medien würden alles versuchen, um einen Kanzler Kickl zu verhindern, befand Steiner. Während jene, die das Land aufgebaut hätten, “ausgesackelt” würden, wartet man auf einen Systemwechsel vergeblich – weil die verantwortlichen “Versager” vom System leben würden.
Persönlich sei er “froh, dass Kickl Charakter und Herzblut hatte”, vor dem Bundeskanzleramt zu sagen: “Bevor ich meine Wähler verarsche, lass ich das.”
Remigration statt Asyl-Chaos
Auch zu ÖVP-Innenminister Gerhard Karner findet Steiner kein gutes Wort: Karner schiebe zwei Afghanen ab und lasse sich auch noch feiern, es brauche aber viel mehr: Wer das Land unsicher mache, gehöre remigriert.
Pilnacek, Corona: U-Ausschüsse starten
Auch im Parlament sorgen die Freiheitlichen für ordentlich Wirbel: Der Untersuchungsausschuss zum Tod von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek startet im Jänner – es werde ein “kurzer, knapper Ausschuss”, aber dafür werde er für die ÖVP “sehr unangenehm”.
Auch im Corona-Ausschuss will man für vollständige Aufklärung “bis in den kleinsten Winkel” sorgen.
NGO-Förderungen unter der Lupe
Im “kleinen Untersuchungsausschuss” zu den Milliardenförderungen für Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) will die FPÖ Klarheit schaffen. Steiner versprach: “Diesen Sumpf werden wir bis ins kleinste Detail aufarbeiten.” Man werde “jeden Cent aufarbeiten – von Gründerprojekten in Afrika und Antifa-Projekten zahlen wir alles, von AIES unter Ex-ÖVP-Minister Werner Fasslabend bis Asylkoordination Österreich ist alles dabei.” Für Steiner ist klar:
Diese linken Schweinereien gehören abgestellt, wir wollen diese Summen an die Öffentlichkeit bringen.
