Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit Andrej Babiš einen neuen Regierungschef. Heute, Dienstag, wurde der Vertraute von FPÖ-Chef Herbert Kickl von Präsident Petr Pavel auf der Prager Burg angelobt.
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Präsident verzögerte Angelobung
Babiš hat mit seiner Partei ANO eine Koalition mit zwei Parteien, den Motoristen und der SPD, gebildet. Die Zusammenarbeit wurde nach der Wahl rasch paktiert, doch Präsident Pavel verzögerte die Angelobung – einmal passten ihm die vorgeschlagenen Minister nicht, ein anderes Mal soll die Regelung der Interessenskonflikte (Babiš besitzt eine Holding) der Grund gewesen sein.
Gegenwind aus der EU
Am Rande der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Ist die EU am Ende?“ im November in Wien sprach unzensuriert mit dem tschechischen EU-Abgeordneten Thomas Kubin von der ANO-Partei über die zögerliche Haltung des tschechischen Präsidenten, Babiš zum Ministerpräsidenten zu ernennen. „Es handelt sich um eine Lex Babiš“, mutmaßte Kubin im Gespräch mit unzensuriert. Denn bisher habe gegolten, dass man Interessenskonflikte bis zu 30 Tage nach der Ernennung zum Ministerpräsidenten regeln müsse. Zudem meinte Kubin, dass hinter dem Zögern des Präsidenten auch die EU stecken würde.
Mit der FPÖ in der Fraktion der Patrioten
In Brüssel ist man mit der Wahlentscheidung der Tschechen gar nicht glücklich, gehört die ANO-Partei doch der Fraktion “Patrioten für Europa” (PfE) an, wo auch die FPÖ Mitglied ist. Ein tschechischer Ministerpräsident stärkt nun die drittstärkste Fraktion im Europaparlament zusätzlich.
Kickl: “Triumphales Zeichen”
Kickl gratulierte „unserem europäischen Freund“ zur Angelobung. Auf Facebook sagte der FPÖ-Chef:
Dass sich am Ende der Wahlsieger gegen alle Widerstände des Establishments durchgesetzt hat und den Regierungsauftrag erhält, ist ein triumphales Zeichen. Es beweist, dass die Macht vom Volk ausgeht und nicht von abgehobenen Eliten, die den Willen der Bürger mit Füßen treten.
Die patriotische Wende in Europa sei nicht mehr aufzuhalten, weil immer mehr Menschen den EU-Zentralisten und ihrer Politik der Bevormundung eine klare Absage erteilen.
Babiš will sich von Brüssel nicht diktieren lassen
Babiš gilt EU-intern als dezidierter Kritiker von Verteilungsquoten für illegal eingereiste Migranten. So lehnte er schon im Wahlkampf den EU-Migrationspakt ab. Man lasse sich nicht diktieren, wer in Tschechien leben wird, sagte Babiš, der außerdem eine Ukraine-Politik ähnlich jener Ungarns und der Slowakei verfolgt.
