Die von der EU-Kommission gegen Elon Musks Plattform X verhängte Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro hat eine deutliche Reaktion in den USA ausgelöst.
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Erste DSA-Strafe
US-Präsident Donald Trump nutzte eine Pressekonferenz im Weißen Haus, um vor einer aus seiner Sicht problematischen Entwicklung der Europäischen Union zu warnen. Er nannte die Strafe eine „üble Sache“.
Die Europäische Kommission hatte vergangene Woche erstmals den seit Februar 2024 geltenden “Digital Services Act” (DSA) als Rechtsgrundlage für eine Sanktion genutzt. Die Plattform X von Milliardär Elon Musk soll demnach gegen Transparenzpflichten verstoßen haben und deswegen 120 Millionen Euro bezahlen.
Trump: EU bewegt sich „in einige falsche Richtungen“
Trump wurde bei einem Treffen mit Landwirten im Weißen Haus auf diese Entscheidung aus Brüssel angesprochen. Er kündigte an, sich ausführlicher dazu zu äußern, sobald er umfassend informiert sei. Im Anschluss weitete er seine Antwort dann aber zu einer grundsätzlichen Kritik an der EU aus.
Die Europäische Union bewege sich „in einige falsche Richtungen“, sagte Trump. Diese Entwicklung sei „sehr schlecht für die Menschen“ in Europa. Die USA wünschten sich nicht, dass sich Europa stark verändere: „Wir wollen, dass Europa Europa bleibt“, betonte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.
Scharfe Worte aus Washington
Die US-Regierung kritisiert die EU-Politik im digitalen Bereich seit Längerem. Außenminister Marco Rubio warf der EU-Kommission im Zusammenhang mit der X-Strafe einen „Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk“ vor.
Warnung vor schwindende Meinungsfreiheit in Europa
Bereits im Sommer hatten die republikanischen Kongressabgeordneten Jim Jordan, Scott Fitzgerald und Kevin Kiley nach einer Reise nach Brüssel und London vor einer aus ihrer Sicht schwindenden Meinungsfreiheit in Europa gewarnt. In einem Bericht im „Brussels Signal“ bezeichneten sie ihre Eindrücke als „schockierend“.
Als besonders problematisch stellten sie einen Vorfall dar, bei dem EU-Kommissar Thierry Breton Elon Musk davor gewarnt haben soll, ein Interview mit Trump auf X zu veröffentlichen, da dessen Inhalte „übergreifende Wirkungen“ in der EU haben könnten. Die Abgeordneten sprachen von einem „gefährlichen Präzedenzfall“.
Digitalpolitik nur „Schutz von Regierungen vor ihren Bürgern“
Auch das US-Außenministerium hatte bereits im Juli deutlich Stellung bezogen und erklärt, in Europa würden „tausende Menschen dafür verurteilt“, dass sie ihre Regierung kritisieren.
Die Digitalpolitik der EU diene nicht der Meinungsfreiheit, sondern dem Schutz von Regierungen vor ihren Bürgern, hieß es in einer Stellungnahme mit Blick auf den DSA, der Plattformen zur Entfernung sogenannter illegaler Inhalte verpflichtet. „Zensur ist keine Freiheit“, schrieb das Ministerium weiter.
Umdeutung von Freiheitsbegriffen
Meinungsfreiheit sei ein Menschenrecht; die von der EU vertretene Linie – zusammengefasst in der Aussage der französischen UN-Vertretung, in Europa dürfe man frei sprechen, aber keine illegalen Inhalte verbreiten – wertete Washington als problematische Umdeutung von Freiheitsbegriffen.
Nationale Sicherheitsstrategie mit deutlicher EU-Kritik
In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten wird die europäische Entwicklung ebenfalls kritisch beschrieben. Der Kontinent sei von wirtschaftlicher Stagnation und der „düsteren Aussicht auf zivilisatorische Auslöschung“ geprägt, heißt es dort.
Ziel müsse es sein, „europäische Größe“ zurückzubringen. Neben Digital- und Medienpolitik gerät dabei auch die europäische Migrationspolitik in den Fokus amerikanischer Kritik. (Siehe dazu diesen unzensuriert-Beitrag.)
Innenpolitische Debatte in Europa
Die Brüsseler Entscheidung wirkt auch in EU-Staaten nach. In Österreich nutzte die FPÖ den Fall X für eine grundsätzliche Kritik an der EU.
Parteichef Herbert Kickl sprach von einem „Feldzug gegen die Meinungsfreiheit“ und einem „wirtschaftlichen Selbstmord aus ideologischer Verblendung“. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger warnte vor einem „autoritären Machtausbau“ und einem „dystopischen Kontrollinstrument“ durch den DSA. Die Bundesregierung in Wien wird von der FPÖ kritisiert, weil sie den Kurs Brüssels mittrage.
