Es gibt wieder neuen Streit in der Verlierer-Ampel: Diesmal spaltet der “Fall Anna” die Regierung: Zwischen SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer und ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm ist ein offener Streit über den Umgang mit straffälligen – und meist ausländischen – Kindern entbrannt.
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Wohngemeinschaften statt Strafe
Plakolm hatte gefordert, Unter-14-Jährige in speziellen “Erziehungsanstalten” unterzubringen. Sehr zum Unmut von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer: Kinder würden erzogen gehört, nicht eingesperrt, hatte sie in der ORF-“Pressestunde” gesagt. Dafür sollen sozialtherapeutische Wohngemeinschaften ausgebaut werden, um, „Kinder von der Straße wegzubekommen“ und „auf den richtigen Weg zurückzubringen“. Dazu kommt nach dem Willen der SPÖ-Ministerin auch Hausarrest für Unter-14-Jährige.
Absage an Absenkung der Strafmündigkeit
Auch eine Herabsetzung der Strafmündigkeit, eine langjährige Forderung der FPÖ, will Sporrer nicht. Dafür ist ab kommendem Jänner eine neue Maßnahme geplant: Die Justizanstalt Münnichplatz in Wien-Simmering wird in Betrieb gehen. Ziel der Anstalt ist es, den kriminellen Jugendlichen unter anderem eine Ausbildung und einen Pflichtschulabschluss zu ermöglichen.
Jung-Kriminelle weiterhin mit Samthandschuhen angefasst
Die geplanten Kuschel-Maßnahmen aus dem Justizministerium sorgen damit für die nächste Konfliktlinie in der zerstrittenen Ampel-Koalition: Den meist migrantischen jungen Kriminellen will man bei der SPÖ auch weiterhin mit pädagogischer Betreuung und sozialtherapeutischen Ansätzen entgegentreten – das Ergebnis lässt sich wohl bereits jetzt erahnen.
