Jetzt bestätigt auch die Europäische Asylagentur (EUAA) in einer neuen Lagebewertung, was schon lange bekannt war: Große Teile Syriens gelten nicht mehr nicht mehr als gefährliche Konfliktzonen. Das hat auch Konsequenzen für die Bundesregierung, die immer weniger Ausreden findet.
Kein einziges Gebiet mit akutem Risiko
Laut der EUAA besteht in keinem Gebiet des Landes mehr eine systematische oder flächendeckende Gewaltlage. Selbst für die Hauptstadt Damaskus sieht die Behörde kein akutes Risiko. Zwar bleibe die allgemeine Sicherheitslage schwankend, insgesamt habe sich die Stabilität des Landes aber deutlich verbessert.
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Weitere InformationenDiese Neubewertung wurde unter anderem durch Informationen österreichischer und deutscher Behörden ergänzt, die bei einem offiziellen Besuch in Damaskus gesammelt wurden. Demnach sei die Lage in zentralen Regionen deutlich ruhiger als in den Jahren zuvor.
Abschiebungen endlich (rechtlich) möglich
Mit der sogenannten „Country Guidance“ der EUAA entsteht eine neue rechtliche Grundlage, die Asylentscheidungen in ganz Europa beeinflussen könnte. Staaten der Europäischen Union erhalten nun die Möglichkeit, Abschiebungen nach Syrien rechtlich durchzuführen. Gleichzeitig wird erwartet, dass syrische Asylanträge in Zukunft seltener positiv bewertet werden.
Wie viel Syrer schiebt die Ampel jetzt ab?
Jetzt ist die Verlierer-Ampel am Zug: Bei der ÖVP hatte man sich noch im September für den zweiten (!) abgeschobenen Syrer, einen 39-jährigen Sexualstraftäter, selbst gefeiert – bei mehr als 100.000 Syrern im Land ist also noch einiges zu tun.
