Die SPÖ hat einstimmig beschlossen, die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina zu fordern. Der Entschluss vom heutigen Freitag sorgt für neuen Ärger in der Verlierer-Ampel: Während die SPÖ sich entschlossen zeigt, warnt die ÖVP vor politischen und diplomatischen Folgen eines einseitigen Vorstoßes.
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Entwaffnung der Hamas Voraussetzung
In dem Positionspapier betont die SPÖ, dass die Anerkennung Palästinas an die Bedingung geknüpft sei, dass die Hamas entwaffnet und entmachtet wird. Gleichzeitig bekräftigt die Partei ihre Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung. Zudem fordern die Genossen die ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza.
Israel-Kritik neuer Zündstoff in Koalition
Besonders schwierig für die ohnehin schon massiv zerstrittene Regierung ist die Kritik der SPÖ an der israelischen Siedlungspolitik. Sie verlangt im Rahmen der EU restriktivere Maßnahmen gegen gewalttätige Siedler und Einreiseverbote für diverse Politiker sowie gewalttätige Siedler. Damit liegt die SPÖ zumindest im internationalen Trend, denn schon 157 Staaten, darunter die Mehrheit der EU-Staaten, haben Palästina anerkannt. Frankreich und Großbritannien waren erst jüngst diesem Beispiel gefolgt, wie das Positionspapier erklärt:
Österreich sollte diesen sich herausbildenden Konsens der internationalen Gemeinschaft unterstützen und Teil eines gemeinsamen internationalen Friedensprozesses werden. Die Anerkennung dient dazu, die Voraussetzung für dauerhaften Frieden zu stärken.
ÖVP mit scheinheiligen Neutralitäts-Bedenken
Die Reaktion der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Generalsekretär Nico Marchetti betonte, dass eine Anerkennung Palästinas nur nach einem verhandelten politischen Prozess erfolgen könne. Ein solcher Prozess müsse sicherstellen, dass der künftige Staat Palästina lebensfähig ist, das Existenzrecht Israels respektiert und nicht als Basis für Hamas-Terrorismus dient. Die ÖVP sieht in einem einseitigen Schritt die Gefahr, die Koalitions-Stabilität und Österreichs Rolle in internationalen Verhandlungen zu gefährden.
