Die Freiheitlichen werden in allen 23 Bezirken Wiens den Budgets nicht zustimmen. Das machten heute, Donnerstag, FPÖ-Finanzsprecherin Stadträtin Ulrike Nittmann und FPÖ-Gemeinderat Paul Stadler in einer Pressekonferenz deutlich.
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Stadt Wien friert Bezirks-Budgets ein
Grund des Boykotts: „Das Aushungern der Bezirke“, wie es beide ausdrückten. Gemeinderat Stadler, fünf Jahre lang Bezirksvorsteher in Wien-Simmering, war in seinem Element: Das Einfrieren der Mittel mit Stand 2025 bedeute nichts Gutes für die Menschen in den Bezirken, führte er aus. Leidtragende wären Kinder in den Schulen, wo sie kein warmes Wasser zum Duschen haben, weil kein Geld für die Reparatur da sei. Oder ältere Personen, die in finsteren Gassen gehen müssten, weil das Geld für die Beleuchtung fehle.
Wien gibt für Förderungen 936 Millionen Euro aus
Das Einsparungspotenzial, sagte Stadler, sei mit 17 Millionen Euro gering. Er könne es sich nicht vorstellen, dass im Fördersystem, wo etwa 936 Millionen Euro an Vereine gehen, diese 17 Millionen nicht zu finden wären, um den Bezirken mehr Geld für die notwendige Infrastruktur (zum Beispiel für Straßen oder Parks) zur Verfügung stellen zu können. “Wenn die rot-pinke Stadtregierung es nicht kann, zeigen wir ihnen, wie es geht!”, meinte der FPÖ-Gemeinderat.
Der Sparstift müsse beim Überfluss von Sozialleistungen für Migranten angesetzt werden, sagte FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann.
“Finanzpolitischer Wendepunkt”
FPÖ-Finanzsprecherin Nittmann sprach von einem „finanzpolitischen Wendepunkt“ in Wien, wo die SPÖ seit Jahrzehnten regiere und eine Rekordverschuldung hingelegt habe. Ende 2025 erreiche der Schuldenstand sage und schreibe 15 Milliarden Euro, 2026 schon 17 Milliarden. Deshalb gebe es Gebühren-Erhöhungen ohne Ende. Doch damit lasse sich kein Budget sanieren, betonte Nittmann. Man müsse endlich beim Überfluss von Sozialleistungen für Migranten den Sparstift ansetzen. Tue man das nicht, hätte man auch immer mehr Probleme beispielsweise im Gesundheitsbereich.
