Österreich und Ungarn rücken näher zusammen: Beim Treffen zwischen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz) am heutigen Donnerstag stand die Verteidigung nationaler Souveränität im Mittelpunkt. Beide Politiker warnten vor der zunehmenden Bevormundung durch Brüssel und dem Versuch, Mitgliedsstaaten in zentralen Fragen der Sicherheit, Migration und Energiepolitik zu entmachten.
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Rückführungen statt Umverteilungen
Hafenecker machte deutlich, dass Österreich zu den am stärksten belasteten Ländern Europas zählt. Die Forderung der FPÖ bleibt daher unverändert: Rückführungen statt verpflichtender Umverteilung, Asylverfahren außerhalb der EU und der Schutz der Binnengrenzen, wenn der EU-Außengrenzschutz versagt. Hafenecker sprach von einem Kurs, der auf Realismus und Sicherheit beruhe, während Brüssel weiterhin an ideologischen Modellen festhalte, die weder funktionieren noch den Menschen in Europa nützen.
Zusammenarbeit statt Brüssel-Diktat
Auch im Bereich der Energie mahnt die FPÖ zu einer Abkehr von zentralistischen Vorgaben. Europas Energiepreise liegen weiterhin deutlich über dem globalen Durchschnitt, während Versorgungssicherheit infrage steht. Hafenecker sieht in bilateralen Projekten, im Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur und Kooperationen etwa bei Geothermie und Fernwärme echte Lösungsansätze. Die Rückkehr zur Vernunft liege in Entscheidungen, die in den Hauptstädten der Nationen getroffen werden, nicht in anonymen Gremien in Brüssel.
Europa verliert global an Bedeutung
Szijjártó zeichnete ein schonungsloses Bild der europäischen Gegenwart. Die EU habe sich durch ihre eigene Politik in der Welt isoliert und spiele weder außenpolitisch noch wirtschaftlich eine führende Rolle. Zwei Gefahren würden Europa akut bedrohen: der Krieg in der Ukraine und die instabile Lage am Westbalkan. Während diese Konflikte eskalieren, sei die EU nicht einmal mehr an den entscheidenden Verhandlungstischen präsent. Verantwortlich dafür sei ein liberaler Mainstream, der die Wettbewerbsfähigkeit zerstört und die Sicherheit aufgegeben habe.
Patriotische Wende hat bereits begonnen
Ungarn und FPÖ sehen die Antwort in einer patriotischen Wende, die bereits in mehreren europäischen Ländern an Fahrt aufgenommen hat. Der Kurs richte sich gegen Kriegsausweitung, gegen unkontrollierte Migration und gegen ideologische Experimente am Rücken der Bevölkerung. Das Modell der „Vereinigten Staaten von Europa“ sei ebenso unrealistisch wie gefährlich und werde von beiden Seiten klar abgelehnt.
Das Bündnis zwischen Wien und Budapest, so der Tenor des Treffens, stehe auf einem stabilen Fundament gemeinsamer Interessen. Nur durch die Rückbesinnung auf nationale Verantwortung könne Europa wieder stark werden. Die Zeit des Durchwinkens zentralistischer Vorgaben gehe dem Ende zu. Die Zeichen stünden auf Gegenwehr und auf Souveränität.
