Die Staatsanwaltschaft Graz hat die Einleitung von Ermittlungen gegen drei Beamte wegen Amtsmissbrauchs rund um den Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten am 27. Juli bekanntgegeben. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann spart nicht mit Kritik daran.
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In USA auf Terrorliste
„Die Verlierer-Ampel hofiert linksextreme Antifa, während rechtschaffene Polizisten verfolgt werden“, schrieb Darmann in einer Aussendung. In den USA würde die linksextreme „Antifa“ auf die Terrorliste gesetzt, und bei uns werde sie von den Einheitsparteien nicht nur systematisch verharmlost, sondern es werde auch noch gegen mutige Polizisten und einen Einsatzleiter vorgegangen, die gegen diese gewaltbereiten Extremisten einschritten.
Inszeniertes Schmierentheater
Dies sei „der nächste Akt in dem von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf Zuruf der radikalen Linken inszenierten Schmierentheater“ zur Diskreditierung rechtschaffener Beamter, deren Einsatz sich nicht gegen die Gedenkstätte, sondern gegen das dortige Ausbildung-Lager der linksextrenmistischen, bekanntermaßen gewaltbereiten „Antifa“ richtete, so Darmann. Die „Antifa“ zu hofieren und Polizisten zu kriminalisieren, die nach bestem Wissen und Gewissen ihren Dienst verrichtet haben, stehe symptomatisch für den „grundsätzlichen Kurs des Verharmlosens und Kleinredens“ des Linksextremismus durch die Systemparteien.
Illegales Campieren
Wie berichtet, eskalierte im Juli am Peršmanhof in Bad Eisenkappel (Bezirk Völkermarkt) ein „Antifa“-Lager. Während sich die linken Veranstalter auf “Gedenkkultur” und “politische Bildung” beriefen, sah sich die Polizei gezwungen, einzugreifen – unter anderem wegen illegalen Campierens und fehlender Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung. Der Großeinsatz endete mit einem Verletzten, Anzeigen und Festnahmen. Eine daraufhin von Innenminister Karner eingesetzte Kommission, in der auch der Obmann des Kärntner Partisanenverbands, Milan Wutte, tätig gewesen ist, war zum Schluss gekommen, dass der Polizeieinsatz unverhältnismäßig und rechtswidrig gewesen sei. Wutte soll mutmaßlich jahrelang für den jugoslawischen Geheimdienst UDBA in Kärnten tätig gewesen sein.
