„Es ist kein großer Wurf!“ Mit diesem Satz kritisierte sich Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn gestern, Mittwoch, in der „ZIB2“ selbst, als er zu seinem „Entbürokratisierungpaket“ Rede und Antwort stand.
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Nicht einmal Fliegengitter-Problem gelöst
Gleich zu Beginn des Gesprächs zeigte der ORF ein gepostetes Zorn-Video des Gastwirtes Schellhorn, in dem er sich über schwachsinnige Kontrollzwänge in seinem Lokal wegen anzubringender Fliegengitter vor dem Küchenfenster aufgeregt hat, obwohl dieses angeblich eh nie geöffnet wird. Argument der Behörde: Man könnte es ja öffnen, und es könnten Fliegen in die Küche kommen. Wolf fragte Schellhorn: „Haben Sie Ihr Fliegengitter-Problem gelöst?“ Dieser verneinte.
Reine Überschriften ohne Fristen
Wolf konfrontierte Schellhorn dann mit Zahlen: In den österreichischen Bundesgesetzen gebe es 50.000 Paragraphen, Schellhorns Servicestelle habe mehr als 4.000 Vorschläge bekommen, was man ändern oder abschaffen solle, die drei Koalitionsparteien hätten 355 Vorschläge daraus in die Verhandlungen eingebracht, und herausgekommen seien gerade einmal 113 tatsächliche Änderungspunkte im Ministerrats-Vortrag, ein guter Teil davon reine Überschriften ohne Fristen und konkrete Maßnahmen, also “reine Sprechblasen”. Bei einem Punkt, den der „Deregulierungs-Staatssekretär“ in seiner Pressekonferenz vorstellte, wunderte sich Wolf: „Das schreiben Sie tatsächlich in einen Ministerrats-Vortrag?“
“Schellhorn findet 113 Kieselsteine”
Nicht nur Wolf konnte dem „Entbürokratisierungspaket“ des Neos-Staatssekretärs, der bereits neun Monate im Amt ist, nicht viel abgewinnen, sondern auch der Kurier, der ihn dafür unter dem Titel „Schellhorn findet 113 Kieselsteine“ kritisierte. Schellhorn erinnerte in seinen Antworten an den seligen SPÖ-Alt-Bundeskanzler Fred Sinowatz: „Es ist alles so kompliziert“, war dessen Conclusio. Ähnlich jene Schellhorns: So sei die Gesetzeslage “so unübersichtlich, dass selbst Prüfer gesagt hätten, da finde ich immer etwas”. Das brauche eben seine Zeit und die Einbindung aller Interessensgruppen. Ein besonderes Hindernis seien die vielen föderalen Bestimmungen der Bundesländer. Sein Team habe 300 Betriebsbesuche gemacht – das jetzige Ergebnis sei nur ein “erster Schritt”. Weitere sollen folgen, welche und wann sagte er aber nicht.
Welser Bürgermeister macht es vor
Um ein besseres Ergebnis präsentieren zu können, hätte Schellhorn aber nur den Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) besuchen müssen. Denn dieser schaffte – wie berichtet – mit einfachen Entbürokratisierungen und Strukturreformen ein sagenhaftes Budget-Plus und konnte so in seiner Amtszeit seit 2015 den Schuldenstand der Stadt von 71 Millionen auf zwei Millionen Euro reduzieren.
