Johannes Hahn bekommt einen neuen Spitzenposten: Wie berichtet, wird der ehemalige ÖVP-EU-Finanzkommissar Generalratspräsident in der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und kann sich über ein fürstliches Gehalt von 88.000 Euro im Jahr freuen. Das sorgt für einigen Unmut in der Opposition.
In Österreich funktioniert noch Postenschacher
„Der Postenschacher ist anscheinend das Einzige, das in diesem Land funktioniert“, kommentierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die neueste Personalrochade. Dass die Nominierung Hahns kein Einzelfall ist, zeigt die Geschichte – Kickl zählte auch andere Fälle von fragwürdiger Personalpolitik in der ÖVP auf: Der nie gewählte und überaus erfolglose Kanzler Karl Nehammer wurde ohne einschlägige Ausbildung Vizepräsident der EU-Investitionsbank in Luxemburg, und Ex-Finanzminister Magnus Brunner, mitverantwortlich für den riesigen Schuldenberg der Republik, wurde nach Brüssel abgeschoben und darf dort nun EU-Kommissar für Migration spielen. Die Frage, die sich für Kickl nun stellt: Was passiert mit dem ehemaligen Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer? Der war ja bekanntlich unlängst sowohl als Generalrat der Nationalbank als auch als Präsident der Wirtschaftskammer zurückgetreten.
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Weitere InformationenHahn-Nominierung „Treppenwitz der Geschichte“
Die Geldpolitik Österreichs sei durch die Ernennung von Johannes Hahn zum OeNB-Präsident jedenfalls in ernsthafter Gefahr, warnte Kickl in einer Aussendung. Sechs Jahre in einem Glücksspielkonzern und fünf Jahre EU-Kommissar für Haushalt würden nur einen Schluss zulassen:
Unter Hahns Verantwortung sind die Schulden der EU explodiert. Dass ihn die ÖVP jetzt zum Präsidenten der Nationalbank macht, ist der Treppenwitz der Geschichte.
Was noch erschwerend dazukommt: Hahns Gattin Susanne Riess-Hahn hatte erst vor wenigen Monaten ihren Posten als Generalrätin der Nationalbank verlassen (müssen), erinnerte Kickl. Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hatte sie im Jahr 2020 dorthin entsandt. Sie sieht sich aktuell rund um die SIGNA-Pleite mit Forderungen des Masseverwalters konfrontiert, war sie doch als Aufsichtsrätin der SIGNA beim Untergang der Firma mittendrin statt nur dabei, so der blaue Parteichef.
