Johannes Hahn bekommt einen neuen Spitzenposten: Wie berichtet, wird der ehemalige ÖVP-EU-Finanzkommissar Generalratspräsident in der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und kann sich über ein fürstliches Gehalt von 88.000 Euro im Jahr freuen. Das sorgt für einigen Unmut in der Opposition.
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In Österreich funktioniert noch Postenschacher
„Der Postenschacher ist anscheinend das Einzige, das in diesem Land funktioniert“, kommentierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die neueste Personalrochade. Dass die Nominierung Hahns kein Einzelfall ist, zeigt die Geschichte – Kickl zählte auch andere Fälle von fragwürdiger Personalpolitik in der ÖVP auf: Der nie gewählte und überaus erfolglose Kanzler Karl Nehammer wurde ohne einschlägige Ausbildung Vizepräsident der EU-Investitionsbank in Luxemburg, und Ex-Finanzminister Magnus Brunner, mitverantwortlich für den riesigen Schuldenberg der Republik, wurde nach Brüssel abgeschoben und darf dort nun EU-Kommissar für Migration spielen. Die Frage, die sich für Kickl nun stellt: Was passiert mit dem ehemaligen Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer? Der war ja bekanntlich unlängst sowohl als Generalrat der Nationalbank als auch als Präsident der Wirtschaftskammer zurückgetreten.
Hahn-Nominierung „Treppenwitz der Geschichte“
Die Geldpolitik Österreichs sei durch die Ernennung von Johannes Hahn zum OeNB-Präsident jedenfalls in ernsthafter Gefahr, warnte Kickl in einer Aussendung. Sechs Jahre in einem Glücksspielkonzern und fünf Jahre EU-Kommissar für Haushalt würden nur einen Schluss zulassen:
Unter Hahns Verantwortung sind die Schulden der EU explodiert. Dass ihn die ÖVP jetzt zum Präsidenten der Nationalbank macht, ist der Treppenwitz der Geschichte.
Was noch erschwerend dazukommt: Hahns Gattin Susanne Riess-Hahn hatte erst vor wenigen Monaten ihren Posten als Generalrätin der Nationalbank verlassen (müssen), erinnerte Kickl. Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hatte sie im Jahr 2020 dorthin entsandt. Sie sieht sich aktuell rund um die SIGNA-Pleite mit Forderungen des Masseverwalters konfrontiert, war sie doch als Aufsichtsrätin der SIGNA beim Untergang der Firma mittendrin statt nur dabei, so der blaue Parteichef.
