Großbritannien ist wirtschaftlich unter Druck, „weil der demografische Wandel immer stärker zu spüren ist und die Verteidigungskosten steigen“, wie selbst der ORF bekennt. Immer weniger echte Briten, immer mehr Einwanderer, die vom Staat leben, immer mehr Ambitionen, militärisch stärker zu werden.
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Steuererhöhungen und Rückfahren der Sozialausgaben
Premierminister Keir Starmer von der linken Arbeiterpartei (Labour) macht in dieser Situation, was Linke am besten können: Er kündigte umfangreiche Steuererhöhungen an: 29,70 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr von den Steuerzahlern. Außerdem will er den britischen Wohlfahrtsstaat grundlegend reformieren.
Schon im Sommer hatte er Kürzungen bei Leistungen für Behinderte und Kranke angekündigt und erntete massiven Widerstand aus linken Reihen. Starmer gab klein bei und entschärfte die Reform.
Rosaroter Elefant im Raum
Heute, Montag, nun der nächste Versuch. „Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass unser Sozialstaat Menschen nicht nur in Armut, sondern auch in Arbeitslosigkeit gefangen hält”, so Starmer in bereits veröffentlichten Redeauszügen. Er fordert, Anreize zu beseitigen, „die das Potenzial unserer jungen Menschen hemmen“.
Besonders für behinderte Menschen wolle er neue Wege aus dem Kreislauf von Abhängigkeit und Arbeitslosigkeit eröffnen. Ein Randthema, das den Sozialstaat nicht zerstört. Vielmehr steht der rosarote Elefant im Raum: die Millionen Armutseinwanderer.
Labour verliert Rückhalt
Doch Starmer steht mit dem Rücken zur Wand: leere Kassen, aber Widerstand von linker Seite, etwas zum Besseren zu verändern.
Das schlägt sich bei den Wahlen nieder. Bei den Kommunalwahlen und Nachwahlen in Wales fuhr die Partei eine Niederlage nach der anderen ein. Die traditionsreiche Labour-Hochburg Caerphilly wechselte überraschend ins Lager der Linksnationalisten von Plaid Cymru, während die rechte Reform UK von Nigel Farage Labour auf den dritten Platz verwies.
Zwischen allen Stühlen
Starmers Regierung steht damit zunehmend zwischen allen Stühlen: Ideologisch hat der Premier Labour deutlich in die politische Mitte geführt und setzt eher pragmatische und teils konservativ anmutende Ansätze in der Einwanderungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik um.
Migrationspolitisch geht Starmer sogar über die Linie seiner Vorgänger hinaus und verschärft Visaregeln, sehr zum Unmut der linken Parteibasis.
Reform UK im Aufwind
Umfragen sehen Nigel Farages Partei Reform UK klar in Führung – mit Potenzial, bei der nächsten Parlamentswahl eine absolute Mehrheit zu erringen. Damit würde das starre Zweiparteiensystem in Großbritannien aufbrechen. Farage sieht das größte Problem des Landes in der Einwanderungsfrage. Er spricht von rund 1,2 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsstatus und kündigte an, mit einem Vier-Punkte-Plan massive Abschiebungen zu ermöglichen.
Doch die linke Arbeiterpartei schreckt vor solchen Fragen zurück – und will lieber den Sozialstaat auch für die Briten auflösen.
