Die AfD hat in Gießen (Hessen) ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gegründet und die politische Auseinandersetzung um Deutschland neu aufgenommen.
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Gewalt von Links
Wohl eben deshalb schäumt die politische Linke. Während in den Hessenhallen ein innerparteilicher Gründungskongress stattfand, verwandelten zehntausende Gegendemonstranten Straßen, Brücken und Zufahrten in ein Schlachtfeld.
Polizeiketten, Wasserwerfer, blockierte Autobahnen, verletzte Beamte, verletzte AfD-Politiker und Journalisten: Der Tag zeigte einmal mehr, was die Linken unter Demokratie und Grundrechten verstehen.
Blockaden ab Morgengrauen
Schon gegen 6.30 Uhr begannen gestern, Samstag, rund um Gießen die ersten Blockaden. Busse mit Gegendemonstranten hielten teils direkt auf der Autobahn, Aktivisten setzten sich auf die Fahrbahn und blockierten die Zufahrt in Richtung Stadt. Weitere Gruppen legten die Bundesstraße B429 lahm; nach Polizeiangaben seilten sich etwa zehn Personen von einer Autobahnbrücke über der B429 ab.
Barrikaden aus Baumstämmen und Astwerk
Die Polizei Mittelhessen musste Wasserwerfer einsetzen, um die Blockaden zu räumen. Auf der B49 errichteten Demonstranten Barrikaden aus Baumstämmen und Astwerk, Fahnen mit Aufschriften wie „FCK AfD“ steckten in den Hindernissen.
Bis zu 2.000 Personen beteiligten sich zeitweise an der Blockade, die trotz Aufforderung nicht freiwillig aufgelöst wurde. Räumpanzer kamen zum Einsatz, um die Straße wieder freizubekommen.
Gewalt gegen AfD-Politiker
Im Schatten der Massendemonstrationen, an denen laut Polizeiangaben 25.000 Personen beteiligt gewesen sein sollen, kam es mehrfach zu Übergriffen auf AfD-Anhänger und -Politiker, wie den 35-jährigen AfD-Bundestagsabgeordneten Julian Schmidt aus Hessen.
Schmidt war am Morgen zu Fuß mit mehreren Begleitern auf dem Weg zu den Hessenhallen, als seine Gruppe auf eine größere Gruppe vermummter Gegendemonstranten der Antifa traf. Unter Rufen wie „Faschisten raus“ wurden die AfD-Teilnehmer eingekreist. Und schon schlugen die Linken zu, stießen Schmidt zu Boden, der mit blauen und roten Flecken an Nase und Jochbein verletzt wurde.
Polizei griff zunächst nicht ein
Besonders bedenklich ist, dass die Polizei zunächst nicht eingriff und erst später die Gruppen trennte und die Personalien feststellte. In Heuchelheim, einer Nachbargemeinde von Gießen, wurde ein Tatverdächtiger festgenommen; die Ermittlungen dauern an.
Später konnte Schmidt die Gründungsversammlung erreichen und im Plenum Platz nehmen. AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem „zusammengeschlagenen“ Abgeordneten und einer „Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss“.
Angriff auf die Presse
Nicht nur Politiker, auch Journalisten gerieten ins Visier der linken Gewalttäter. Bei einer Großkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in der Innenstadt wurde ein Kamerateam des Magazins Tichys Einblick angegriffen.
Nach Darstellung des Mediums wurde das Team von „zwei Dutzend, meist vermummten“ Personen eingekreist, mit Faustschlägen attackiert und mit Rufen wie „Nazis raus“ bedrängt. In einem Video ist zu sehen, wie ein Mann mit der Faust auf die Kamera schlägt; zwei Zähne des Kameramanns sollen dabei zu Bruch gegangen sein.
Gewerkschaft auf Konfrontationskurs
Besonders brisant: Laut Reporter Maximilian Tichy soll es von der Bühne Durchsagen gegeben haben, die dazu aufriefen, „rechtsoffene Streamer“ aufzuspüren und zu vertreiben. Der DGB, der seine Kundgebung als „demokratisches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“ bezeichnete, steht damit im Verdacht, den Angriff politisch zumindest moralisch vorbereitet zu haben. Die Polizei musste das Team schließlich aus der Menge eskortieren.
Seltsames „Fest der Demokratie“
Offiziell war der Tag von vielen als „Fest der Demokratie“ deklariert worden. Das Bündnis „Widersetzen“ sprach von einer „realen Bedrohung für uns alle“ durch die neue AfD-Jugendorganisation, reiste laut eigenen Angaben mit Demonstranten in über 200 Bussen an und kündigte offen an, die Gründung verhindern zu wollen.
Nach Polizeiangaben gingen bis zum Nachmittag mehr als 25.000 Menschen auf die Straße; das Bündnis sprach von bis zu 50.000. Der DGB meldete allein für seine zentrale Kundgebung mehr als 20.000 Teilnehmer. Slogans wie „Wir sind mehr“, „Gießen für eine bunte Zukunft“ und „Kein Nachwuchs für Faschos“ dominierten die Innenstadt.
Verbot für Andersdenkende
Auf der Bühne forderten Gewerkschafter und Redner der Verdi-Jugend ein AfD-Verbotsverfahren. „Wir wollen in einer anderen Welt leben als die Faschos da drüben“, rief eine Rednerin. Vom Juso-Bundeskongress in Mannheim wurde parallel mit Bannern wie „AfD-Verbot jetzt“ gegen die Gründung protestiert. Der SPD-Nachwuchs forderte formell ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Währenddessen wirkten Polizei und Behörden in Gießen überfordert: Polizisten, die Steine- und Flaschenwürfen ausgesetzt waren, Fahrzeuge und Laternen, die beschädigt wurden, zehn bis zwölf Verletzte laut Innenminister Roman Poseck (CDU).
Kaderschmiede „Generation Deutschland“
Im Inneren der Hessenhallen wurde trotz massiver Verzögerungen Geschichte geschrieben. Die AfD gründete offiziell ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ als Nachfolgerin der aufgelösten „Jungen Alternative“, die vom Verfassungsschutz gejagt und denunziert worden war.
Mehr als 800 Teilnehmer verabschiedeten das Jugendstatut. Ziel ist es laut Weidel, eine „Kaderschmiede für die Regierungsverantwortung“ zu schaffen – mit Blick auf mögliche Regierungsbeteiligungen etwa in mitteldeutschen Bundesländern.
Vorsitzender aus Brandenburg
Zum Vorsitzenden wurde der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gewählt. Der 28-Jährige aus Cottbus erhielt 90,4 Prozent der Stimmen (633 von 725), bei 67 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen. Als erster Stellvertreter wurde Jan Richard Behr aus Rheinland-Pfalz mit 89 Prozent gewählt.
Hohm kündigte an, gegen „alle Spaltungstendenzen“ in der Partei vorzugehen und „mit allen Flügeln“ zusammenarbeiten zu wollen. In seiner Rede versprach er eine „echte Migrationswende“, damit „Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt“.
Provokation durch V-Mann?
Nicht alles lief ohne interne Irritationen. Für Aufsehen sorgte die Bewerbungsrede des AfD-Mitglieds Alexander Eichwald, der sich für einen Vorstandsposten beworben hatte. Eichwald trat mit stark rollendem „R“ ans Rednerpult, sprach die Anwesenden mit „Parteigenossen und -genossinnen“ an und hielt eine tonale Anleihe an Adolf-Hitler-Reden.
Delegierte fragten unter großem Beifall, ob Eichwald ein V-Mann des Verfassungsschutzes sei oder zu einem Satireprojekt gehöre. Tatsächlich war Eichwald 2019 Praktikant bei der Gleichstellungsstelle der Stadt Enger gewesen – ein Detail, das Spekulationen über eine Inszenierung nährte. Die AfD kündigte an, den Vorfall untersuchen zu wollen.
Inhaltliche Positionierung
Die AfD-Spitze nutzte den Kongress, um einmal mehr ihre Linie in Einwanderungs- und Gesellschaftspolitik zu bekräftigen. Weidel prangerte die Proteste als „zutiefst undemokratisch“ an und machte die mediale Berichterstattung mitverantwortlich für das aufgeheizte Klima. Teilnehmer des Treffens würden „diffamiert“ und so quasi zur legitimen Zielscheibe erklärt.
Chrupalla forderte eine „millionenfache Abschiebung“. Er sprach von einer Million abgelehnter Asylbewerber, die abgeschoben werden müssten, und zählte ausdrücklich auch 700.000 Ukrainer dazu, die in der Bundesrepublik Deutschland Bürgergeld bekämen und im Gesundheitswesen integriert seien.
Die Deutungsschlacht: Opfer, Täter – und ein Kanzler, der relativiert
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verurteilten die Gewalt bei den Protesten scharf und warnten davor, durch „Aufmärsche“ Versammlungen anderer Gruppen zu verhindern. Poseck stellte klar: Es sei nicht Aufgabe von Aktionsbündnissen, „ein Parteiverbot durch die Hintertür durchzusetzen“.
Gleichzeitig lobte der DGB seine Kundgebung als „zutiefst demokratisches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“ und forderte ein AfD-Verbotsverfahren. Das Bündnis „Widersetzen“ feierte die Blockaden als Erfolg im Kampf gegen „gewaltbereite Faschisten“.
Völlig weltfremd: „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach beim CDU-Landesparteitag in Magdeburg von „Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts“, womit wieder einmal klar wurde, dass der Kanzler der Wahrheit nicht ins Gesicht sehen will. Denn es waren nicht zwei gleich starke Lager, die sich irgendwo „trafen“, sondern eine demokratische, wahlwerbende Partei, ihre Nachwuchsorganisation und deren Teilnehmer, die in der Ausübung eines Grundrechts massiv behindert und zum Teil körperlich angegriffen wurden.
Auf der anderen Seite stand ein heterogener, aber zu erheblichen Teilen gewaltbereiter linker Protest, der genau dieses Grundrecht mit Blockaden und Gewalt – auch gegen Polizisten – aushebeln wollte.
Für jeden offensichtlich
Es war für jeden sichtbar, der es sehen will: Grundrechte gelten nur für die vom Mainstream gefeierten Linken. Rechte müssen dafür in Kauf nehmen, von einem gewaltbereiten Straßenmob gejagt, geschlagen oder blockiert zu werden.
Eine Demokratie, die meint, sich durch die Einschränkung von Grundrechten gegen ihre Gegner, wie sie Kommunalpolitiker, Gewerkschaften, Parteijugenden und Teile der Kirchen fordern, zu schützen ist keine Demokratie und auch kein Rechtsstaat.
