Die 20-jährige Soldatin Sarah Beckstrom ist tot. Sie erlag vor wenigen Stunden dem Angriff durch einen 29-jährigen Afghanen. Ihr ebenfalls vom Schussattentat vor dem Weißen Haus in Washington getroffener Kamerad kämpft im Krankenhaus ums Überleben.
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Sofortige Maßnahmen auf höchster Ebene
Noch während die Ermittlungen auf Hochtouren laufen, macht die US-Regierung das, was etwa in Österreich 2020 fehlte: Sie handelte – und zwar sofort.
Innerhalb weniger Stunden nach der Bluttat bezeichnete Präsident Donald Trump das Geschehen als „Terrorakt“ und kündigte ein Maßnahmenpaket an.
Afghanen müssen draußen bleiben
Die Einwanderung aus Afghanistan wird umgehend gestoppt, und sämtliche Asylanträge sowie Green-Card-Verfahren für afghanische Staatsangehörige und Migranten aus anderen „problematischen Ländern“ werden auf unbestimmte Zeit eingefroren.
Das gilt auch für neue Asylanten, die jüngst in die Vereinigten Staaten eingereist waren, ebenso wie für bereits im Land lebende Afghanen, selbst wenn sie schon Teil amerikanischer Aufnahmeprogramme waren. Asyl-Leistungen werden eingestellt, und auch die automatische Vergabe dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen wird zurückgenommen.
Weckruf in Sachen Einwanderungspolitik
„Mit sofortiger Wirkung wird die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge von afghanischen Staatsangehörigen eingestellt, bis erneut überprüfte Sicherheitsprotokolle greifen“, heißt es von der US-Einwanderungsbehörde. Für Präsident Trump ist der Vorfall ein Verbrechen gegen die gesamte Nation und ein Weckruf in Sachen Einwanderungspolitik.
Vizepräsident JD Vance und Generalstaatsanwältin Pam Bondi signalisierten ebenfalls rasches Handeln bis hin zur Forderung nach der Todesstrafe im Falle eines Terror-Urteils.
Konsequenzen – im Unterschied zu Europa
Zum Vergleich: Während die amerikanische Regierung solche Anschläge zum Anlass nimmt, ihre Einwanderungspolitik umgehend zu verschärfen, Verfahren auszusetzen oder Green Cards neu zu prüfen, spielen sich in Europa nach vergleichbaren oder sogar schlimmeren Terroranschlägen häufig ganz andere Szenen ab.
Nach dem islamischen Anschlag in Wien im Herbst 2020 mit vier Toten und 23 teils schwer Verletzten war die Reaktion der Politik vor allem symbolischer Natur: Bekundungen der Trauer, Mahnwachen, vielleicht verschärfte Überwachung – aber substanzielle und sofortige Änderungen in der Migrationspraxis oder Einbürgerungspolitik? Fehlanzeige.
Andere Politik möglich
Statt konsequentem Handeln stehen mediale Appelle für gesellschaftlichen Zusammenhalt im Vordergrund, „die Sicherheitsbehörden prüfen mit aller Kraft“, heißt es, und man beschwört, solchen Tätern „keinen Millimeter entgegenzukommen“. Doch längst zeigen die USA, dass es auch anders geht und dass entschlossene Handlungen möglich sind, die auf Sicherheit und unmittelbare Prävention, aber auch auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet sind.
Erst die Fakten, dann die Politik
Im aktuellen Fall des Washingtoner Anschlags war der Täter 2021 im Rahmen von Sonderprogrammen für afghanische Flüchtlinge ins Land gekommen, dabei hatte sich zuvor – wie jetzt bekannt wurde – sogar der CIA hilfreich gezeigt. Doch das Vertrauen wurde missbraucht.
