Die „Kleingarten-Affäre“ ist für die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr offenbar noch nicht ausgestanden. Nach ihrer Ankündigung, eines der beiden – gelinde ausgedrückt – günstig erworbenen Grundstücke im Kleingartenverein Breitenlee in Wien-Donaustadt wieder zu verkaufen, schweigt sie nun zu ihrem einstigen Versprechen.
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Zwei Anfragen blieben unbeantwortet
Zwei schriftliche Anfragen von unzensuriert dazu blieben unbeantwortet. Demnach ist davon auszugehen, dass die SPÖ-Politikerin den Mantel des Schweigens über die Causa breiten möchte. Die Wähler aber würde es schon interessieren, ob sie einer SPÖ-Nationalratsabgeordneten in Zukunft Glauben schenken können, wenn diese etwas verspricht. Zudem hat Bayr – vielleicht wegen ihrer Kleingärten – bereits bei den eigenen Genossen Vertrauen eingebüßt: Sie wurde bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Favoriten abgestraft. Nur 104 von 200 Genossen wählten Bayer zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl 2024.
Von Umwidmungen profitiert
Zur Erinnerung: Neben dem Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy (SPÖ) sollen auch die Genossinnen Julia Lessacher, Vize-Bezirksvorsteherin von Wien-Mariahilf, sowie Gemeinderätin Astrid Rompolt und die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr von den Umwidmungen (in Bauland) im Wiener Kleingartenverein Breitenlee profitiert haben. Darüber hatte zuerst die nur noch online erscheinende Wiener Zeitung berichtet.
Bayr hatte im Kleingartenverein Breitenlee ein Grundstück um 140.000 Euro beziehungsweise eines direkt am Wasser um 310.000 Euro erstanden. Nach Auffliegen der Affäre kündigte sie an, das Grundstück, das sie um 140.000 Euro erworben hatte, verkaufen zu wollen. Laut einem Gutachten, das der Zentralverband der Kleingärtner 2022 in Auftrag gab, ist das angeblich zum Verkauf stehende Grundstück seit der Umwidmung mehr als das Doppelte wert.
Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Weil der Verdacht bestand, dass die SPÖ-Politiker durch Insider-Wissen über bevorstehende Umwidmungen zu diesen günstigen Grundstücken gekommen waren, gab es eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese trat den Fall am 10. Oktober 2023 an die Wiener Staatsanwaltschaft ab. Auf Nachfrage von unzensuriert teilte deren Medienstelle mit:
In dieser Sache werden Ermittlungen gegen Ernst Nevrivy und Astrid Rompolt geführt, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Petra Bayr wurde abgesehen, weil ein Anfangsverdacht gegen sie rechtlich nicht zu begründen war.
Juristen wundern sich über diesen Befund, weil die Staatsanwaltschaft nicht einmal ein Auslieferungsverfahren an den Nationalrat gestellt hatte, um gegen Bayr überhaupt erst ermitteln zu können.
