Der „Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034“ der Europäischen Union sieht Ausgaben von sagenhaften 1,984 Billionen Euro vor – so viel wie noch nie.
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Einheitsfront blockiert Debatte über neuen EU-Haushalt
Um die Österreicher vor noch mehr Steuerbelastungen zu schützen, brachte die FPÖ einen Antrag in den zuständigen Unterausschuss im Parlament ein. ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne stimmten jedoch gemeinsam gegen die Initiative.
Der Antrag hatte gefordert, dass die Bundesregierung keinem EU-Budget zustimmen dürfe, das „zu einer Mehrbelastung des österreichischen Steuerzahlers“ führt, weder durch höhere Beiträge, neue EU-Abgaben noch zusätzliche Haftungen.
Mehr Geld für Militär
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, der unter der Bezeichnung COM(2025) 570 verhandelt wird, sieht einen Haushaltsrahmen von knapp zwei Billionen Euro vor, was 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU entspricht.
Für Verteidigung, Sicherheit, militärische Mobilität und Krisenvorsorge muss künftig deutlich mehr Geld nach Brüssel abgegeben werden, ebenso für Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik.
Viel Geld für fremde Länder
Daneben ist ein erheblicher Ausbau der außenpolitischen und globalen Programme vorgesehen. Für den Bereich „Europa in der Welt“, der von Erweiterungspolitik über Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur Ukraine-Unterstützung reicht, werden mehr als 215 Milliarden Euro eingeplant.
Gleichzeitig müssen in den kommenden Jahren große Teile der Corona-Anleihen zurückgezahlt werden. Die Kommission beziffert die Rückzahlungsverpflichtungen im neuen Rahmen auf 168 Milliarden Euro.
Weiterer Souveränitätsverlust
Als zentrale Reform führt die Kommission die sogenannten Partnerschaftspläne ein. Dabei handelt es sich um nationale und regionale Gesamtprogramme, in denen Mitgliedsländer künftig mehrere große Förderbereiche zusammenführen sollen, darunter Agrarpolitik, Kohäsion, Sozialfonds, Meeres- und Fischereipolitik sowie Migrations- und Grenzmanagement.
Brüssel erhält damit deutlich mehr Kontrolle über nationale Förderpolitiken, während die Mitgliedländer und Regionen Kompetenzen verlieren. Damit wandert wieder ein Stück nationaler Eigenständigkeit nach Brüssel.
„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“
Besonders brisant ist die Verknüpfung der Geldzuwendungen mit sogenannten „Rechtsstaatlichkeitskriterien“. Ein Mittel zur Disziplinierung jener Staaten, die die Brüsseler Politik kritisieren? Ihnen werden bekanntlich „rechtsstaatliche Verstöße“ oder „Untergrabung der Demokratie“ und ähnliches vorgeworfen. Ihnen sollen jedenfalls Gelder entzogen werden.
Neue Steuern
Neue Einnahmequellen sollen geschaffen werden. Diskutiert werden Beiträge aus dem Emissionshandel, dem CO₂-Grenzausgleich, eine Abgabe auf nicht recycelte Elektro-Altgeräte, eine EU-weite Tabaksteuer und ein „Unternehmensbeitrag für Europa“.
Laut Analysen der österreichischen Budgetbehörde wird die EU bis Ende 2027 über ausstehende Anleihen in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro verfügen. Die Kommission argumentiert, dass ohne neue Einnahmen weder die Rückzahlung noch die Ausstattung der strategischen Programme möglich wäre.
Kritik des Antragstellers
Der von der FPÖ eingebrachte Antrag warf der EU-Kommission vor, mit dem neuen Finanzrahmen erhebliche Zusatzbelastungen für Österreich auszulösen. Insbesondere die Einführung neuer EU-Eigenmittel wurde kritisiert, damit die hohen EU-Schulden sowie die neuen Ausgaben finanzieren werden können.
Die Analyse des Budgetdienstes, der über mehrere Jahre einen deutlichen Nettoabfluss österreichischer Beiträge feststellt, wurde im Antrag ausdrücklich als Warnsignal angeführt.
Nein zu Mehrbelastung
Folglich forderte die FPÖ von der Bundesregierung ein Nein zu diesem Finanzrahmen. Der Antrag forderte zudem einen strikten Ausschluss zusätzlicher gemeinsamer Haftungen, die etwa über neue Kreditinstrumente der EU entstehen könnten.
Kein Interesse an Schutz der Österreicher
ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne lehnten den Antrag geschlossen ab. Offizielle Begründungen der Regierungsfraktionen verschanzen sich hinter dem Hinweis, dass die Verhandlungen über den EU-Haushalt erst am Anfang stehen und nationale Festlegungen zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv seien.
Hinter den Kulissen wird zusätzlich darauf verwiesen, dass der Antrag inhaltlich EU-kritisch sei und keine konstruktive Positionierung Österreichs ermögliche.
Armutszeugnis für Regierung
Noch ist das EU-Budget nicht beschlossen, klar ist jedoch, dass Brüssel mehr Geld verlangt. Und die Ampel-Regierung und ihr grüner Steigbügelhalter sind nicht Manns genug, entschieden nein zu zusätzlichen Belastungen zu sagen. Die Österreicher werden dies teuer bezahlen müssen.
