Konkrete Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für Haushalte und Wirtschaft fordert die FPÖ im Zuge des geplanten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) von der Bundesregierung. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch in Wien betonte Generalsekretär Christian Hafenecker, dass die FPÖ nicht Teil einer „PR-Veranstaltung“ werde und nur einem Gesetz zustimme, das tatsächlich messbare Entlastung bringe.
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Expertengruppe soll Maßnahmen erarbeiten
„Wir wollen, dass die Stromrechnung sinkt. Dafür werden wir eine Expertengruppe zusammenstellen, die einen Maßnahmenkatalog für Anpassungen am ElWG erarbeitet“, erklärte Hafenecker. Diskutiert werden sollen unter anderem auch eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie. Die FPÖ zeige sich offen und konstruktiv für Verhandlungen, lehne aber Symbolpolitik und Etikettenschwindel ab.
Energiepreise, Netzgebühren und Abgaben als Kostentreiber
FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger kritisierte die Energiepolitik der letzten zehn Jahre auf EU- und Bundesebene. Überhöhte Subventionen für volatile erneuerbare Energien hätten die Netzgebühren stark steigen lassen. Zusätzlich führe das Ziel, Österreich bis 2040 “klimaneutral” zu machen, zu einem massiven Netzausbau, der die Endverbraucher belaste. Der “Green Deal” der EU sei „planwirtschaftlich“ und koste die Wirtschaft Milliarden, während Sanktionen gegen russisches Gas dem Standort Schaden zufügen.
Kassegger nennt drei zentrale Kostentreiber: Energiepreise, Netzgebühren sowie Steuern und Abgaben. Entlastung könne nur über einen Systemwechsel erreicht werden: Energiepreise sollen durch Stopp von CO2-Steuer und Zertifikatehandel sowie den Ausbau effizienter heimischer Energieträger gesenkt, Übersubventionierungen vermieden werden. Netzgebühren will man durch Rücknahme der Klimaneutralitäts-Ziele und Anpassungen am nationalen Energieplan senken. Steuern und Abgaben sollen durch Reduktion der Erneuerbaren-Förderpauschale und -Beiträge, Senkung von Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie die Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 20 auf zehn Prozent oder deren Streichung entlastet werden.
Expertenlösungen statt Rabatt-Aktionen
Der stellvertretende freiheitliche Energiesprecher Paul Hammerl warnte vor kurzfristigen Maßnahmen wie dynamischen Tarifen, Neukunden-Rabatten oder einer Netzkostenbremse. „Das löst das Problem nicht. Wir brauchen eine Gruppe von Energieexperten, die konkrete Maßnahmen mit messbarem Effekt ausarbeitet“, erklärte Hammerl. Die FPÖ lade die Bundesregierung ein, ihre wirtschaftlichen Experten in die Gespräche einzubringen.
Das ElWG soll nach Plänen der Regierung noch im Dezember beschlossen werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist – die FPÖ wird dem nur zustimmen, wenn die Maßnahmen die Strompreise tatsächlich senken.
