Im Europäischen Parlament sorgt das geplante Mercosur-Abkommen weiterhin für heftige Diskussionen. Besonders die von den Volksparteien vorgeschlagenen „Sicherungsmaßnahmen“ zur Entlastung der europäischen Landwirtschaft stoßen bei der FPÖ auf entschiedenen Widerstand. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser machte im Plenum klar, dass seine Partei das Abkommen weiterhin „zur Gänze“ ablehnt.
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Geplante “Sicherungsmaßnahmen” in der Kritik
Hauser kritisiert die von der ÖVP und anderen Volksparteien ins Spiel gebrachten Schutzvorkehrungen scharf. Als solche wurden sogenannte “Sicherungsmaßnahmen” ins Spiel gebracht. Diese sollen greifen, wenn Importe aus den Mercosur-Staaten einen „ernsthaften Schaden“ verursachen. Konkret heißt es darin: Wenn die Preise für sensible Produkte um zehn Prozent unter den heimischen Preisen liegen, werden Untersuchungen auf Antrag der Mitgliedsländer durchgeführt. Nach der durchgeführten Untersuchung wird dann die Kommission über die Maßnahmen entscheiden, die gesetzt werden. Ein reichlich schwammige Formulierung.
Schwammige Beschwichtigungen für Bauern
Hauser zweifelt jedoch an der Wirksamkeit – seine Vermutung: Diese Strategie diene lediglich der Besänftigung der völlig verunsicherten Bauern und solle einen Wählerverlust der Volkspartei verhindern. Aus seiner Sicht werde dieser Plan aber nicht funktionieren, denn man sei dabei voll vom Agieren der Kommission abhängig, die von Anfang an dieses Abkommen um jeden Preis abschließen wollte.
Der FPÖ-Abgeordnete verweist außerdem auf eine schriftliche Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums aus dem Februar 2024:
Das im Jahr 2019 ausverhandelte Mercosur-Abkommen ist kein Abkommen, das den österreichischen Agrarsektor stärkt. Studien zeigen, dass es zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die österreichische Agrarproduktion in sensiblen Sektoren, insbesondere bei Rindfleisch, kommen könnte. Laut Auswirkungsanalyse der Europäischen Kommission werden im Rindfleischsektor die EU-Einfuhren aus den Mercosur-Staaten im Minimum um 30 Prozent bzw. im Maximum um 64 Prozent zunehmen.
„Das ist für unsere Landwirte verheerend!“
Hauser erinnert zudem an eine Abstimmung im Jänner 2023 und verweist auf das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Abgeordneten:
Konkret ist der Antrag mit 297 Pro- und 303 Gegenstimmen abgelehnt worden. Die entscheidenden Stimmen kamen von der ÖVP – von den Abgeordneten Mandl, Sagartz, Thaler und Winzig.“
Die FPÖ lehnt das Mercosur-Abkommen ab und steht “auf der Seite unserer heimischen, kleinstrukturierten Landwirtschaft”, so Hauser:
Wir leisten Widerstand gegen diese Blendgranate der Sicherungsmaßnahmen seitens der Volksparteien in der EU. Wir stehen zu unserer Parteilinie: Wir sagen nein zu Mercosur!
