Während das Günstiger-Strom-Gesetz im Ministerrat zur Abstimmung stand, ging es im Parlament hoch her. Die Debatte war intensiv – doch ausgerechnet einer der lautesten Kritiker des Gesetzes fehlte: der grüne Umwelt- und Energiesprecher Lukas Hammer.
9.100 Euro für Abgeordneten-Reise
Hammer befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der Weltklimakonferenz in Belém in Brasilien – gemeinsam mit der ÖVP-Abgeordneten Carina Reiter. Während Reiter bereits am Mittwoch wieder pünktlich im Parlament erschien, verlängerte Hammer seinen Aufenthalt um zwei zusätzliche Tage, Die Reise der beiden Abgeordneten soll den Steuerzahler insgesamt rund 9.100 Euro gekostet haben, wie die Kronen Zeitung berichtete. Für Hammers Verlängerung werden zusätzliche Kosten von rund 700 Euro für den Flug sowie etwa 1.200 Euro für das Hotel veranschlagt, rund 300 Euro (!) pro Nacht. Hammer kündigte an, die Kosten für seine Verlängerung dem Parlament refundieren zu wollen.
Sinn der Verlängerung unklar
Durch die verlängerte Reise versäumte Hammer die beiden Nationalratssitzungen am 19. und 20. November. Auf seinem Instagram-Profil zeigte er sich währenddessen politisch aktiv – unter anderem wurde eine bizarre Statue von US-Präsident Donald Trump präsentiert. Hammer nutzte den Aufenthalt auch sonst für politische Botschaften, zum Beispiel, um über den deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu spotten.
Grünen-Mandatar war nicht der einzige Hammer in Brasilien
Zudem war gleichzeitig auch eine „Waldschutzreferentin“ Maria Hammer von der Nichtregierungsorganisation (NRO/NGO) Südwind in in Belém. Dabei handelt es sich um eine NGO, die von der Bundesregierung großzügig subventioniert wird.
Neos-Abgeordneter sorgte für Ärger in der eigenen Partei
Für zusätzlichen Unmut in der Verlierer-Ampel sorgte außerdem Veit Dengler, der parallel zu einer Pakistanreise auf einer von Tech-Milliardär Peter Thiel mit-initiierten Wirtschaftskonferenz auftrat. Während im Parlament gestritten wurde, waren damit gleich mehrere prominente politische Akteure außerhalb des Landes unterwegs – und die glücklose Koalition muss sich erneut mit Kritik an Kosten, Prioritäten und Termintreue auseinandersetzen.
Für das umstrittene Günstiger-Strom-Gesetz muss eine Zweidrittelmehrheit her – darüber wird nun im Parlament verhandelt.
