Die ehemalige grüne Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler hatte sich im Februar 2023 gegenüber der Ukraine großzügig gezeigt und fünf Millionen Euro aus dem österreichischen Staatshaushalt an den ukrainischen Energiekonzern Energoatom übergeben – und damit auch an einen Tatverdächtigen aus einem Korruptionsfall.
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Gewessler und VdB besuchten Selenskyj
Vertreten wurde Energoatom durch seinen damaligen Vizedirektor Herman Walerijowytsch Haluschtschenko. Gewessler reiste dafür eigens nach Kiew, begleitet von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Fotos dokumentieren die feierliche Übergabe. Konkret gab es die Hilfen unter anderem für Generatoren oder Materialien für den Bau von Häusern.
Ukraine weiterhin hoch korrupt
Bestechung und Amtsmissbrauch sind in dem Kriegsland an der Tagesordnung: Zum Zeitpunkt der Zahlung zählte die Ukraine auf dem internationalen Korruptionsindex von Transparency International Rang 104 von 180 Staaten. Zum Vergleich: Österreich lag im selben Bericht auf Platz 20, Dänemark wie gewohnt auf Platz Eins.
Vertreter von Ukraine-Konzern unter Verdacht
Haluschtschenko stieg später zum Justizminister der Ukraine auf, musste jedoch vor wenigen Tagen zurücktreten. Gegen ihn und weitere Spitzenpolitiker wird ermittelt. Sie stehen im Zentrum eines Korruptionsfalls, der als einer der größten des Landes gilt. Medien wie Kyiv Independent berichten, dass es um mutmaßlich veruntreute Gelder in Höhe von rund 100 Millionen Euro gehen soll. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden ermitteln auch wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Organisation. Vizepremier Oleksiy Chernyshov wurde festgenommen, Unternehmer Timur Mindich – ein Bekannter Selenskyjs – sei untergetaucht. Auch die Energieministerin Switlana Hryntschuk ist bereits zurückgetreten.
Offene Fragen zum Verbleib der Gelder
Durch die Übergabe der österreichischen Millionen an einen nun tatverdächtigen Funktionär stellen sich konkrete Fragen: Kann sichergestellt werden, dass die fünf Millionen Euro aus dem ohnehin schon mehr als knappen österreichischen Budget nicht ebenfalls Teil der mutmaßlich abgezweigten Gelder wurden? Gab es seitens Gewesslers Klimaministeriums ausreichende Kontrollen darüber, wie die Mittel in der Ukraine konkret verwendet wurden?
Diese Fragen dürften auch für den österreichischen Rechnungshof interessant sein. Denn bereits im Jahr 2023 war allgemein bekannt, dass der ukrainische Staatsapparat massive Probleme mit Korruption hatte. Trotzdem entschied Gewessler sich dafür, das Geld der österreichischen Steuerzahler bereitzustellen.
