Die Ampel-Regierung hat ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz („Günstiger-Strom-Gesetz“) vorgelegt – und damit für einigen Wirbel gesorgt, denn das Gesetz wirft Fragen auf. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) das Paket als historische Entlastung und wichtigen Modernisierungsschritt verkaufen, warnen Verbände der erneuerbaren Energie und die Opposition vor steigenden Kosten und einer Gefahr für die Energiewende.
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Ersparnisse für Stromkunden versprochen
Nach Angaben der Regierung soll das neue Gesetz die Strompreise für Haushalte und Betriebe spürbar senken. Der Wechsel des Stromanbieters soll einfacher werden, ein verpflichtender Tarifkalkulator soll automatisch für Vergleichbarkeit sorgen. Laut Hattmannsdorfer könne ein durchschnittlicher Haushalt rund 300 bis 500 Euro jährlich sparen, wenn er zu einem günstigeren Anbieter wechsle. Nach Ansicht der Regierung entsteht dadurch ein faireres und zukunftsfähiges Stromsystem, in dem Nutzer stärker von erneuerbaren Erzeugungsspitzen profitieren.
Experten erwarten das Gegenteil
Doch der Auftritt von Minister Hattmannsdorfer in der ORF-Sendung „ZIB2″ sorgte am gestrigen Mittwochabend für Verwunderung. Moderator Armin Wolf bezweifelte, dass die Kunden am Ende wirklich davon profitieren und konfrontierte Hattmannsdorfer mit Aussagen aus der Energiewirtschaft, wonach Strom künftig – abgesehen vom neuen Sozialtarif – für die meisten Menschen eher teurer als billiger werde.
Strom würde in Österreich noch teurer
Die Energiebranche sieht das nämlich ganz anders als die Verlierer-Ampel – insbesondere bei Wind- und Photovoltaik-Unternehmen sowie Energiegemeinschaften. Dort spricht man von einer „Mogelpackung“, die weder Verbraucher entlaste noch den Ausbau erneuerbarer Energie fördere. Neue Einspeisegebühren könnten Investitionen unrentabel machen, Banken erwarten höhere Risiken und damit teurere Finanzierung. Eine geplante Begrenzung von Einspeise-Spitzen um bis zu 15 Prozent bremse ausgerechnet jene Kraftwerke aus, die besonders kostengünstigen Strom erzeugen, und Österreich ist bereits eines der teuersten Länder Europas bei Netzentgelten für Erzeuger – die Novelle würde diesen Abstand weiter erhöhen. Besonders betroffen wären Energiegemeinschaften, von denen es österreichweit bereits rund 3.800 gibt. Mehr Verwaltungsaufwand, komplexere Abrechnung und zusätzliche Kosten könnten deren Wachstum abrupt stoppen.
Wie soll das funktionieren?
Im Endeffekt heißt das: Selbst wenn die Rücklagen die Netzkosten kurzfristig dämpfen, sind das Einmal-Maßnahmen. Steigen die Kosten für Netzausbau weiter, wird sich das langfristig trotzdem auf die Stromrechnung durchschlagen. Einsparungen durch dynamische Tarife funktionieren nur, wenn Haushalte ihren Alltag stark flexibel gestalten können. Wenn Stromerzeugung und Netzbetrieb teurer werden, stellt sich tatsächlich die Frage, wie die Preise insgesamt sinken sollen, außer für Haushalte mit gefördertem Sozialtarif.
Auch Wolf machte den Minister auf die Mängel des Gesetzes aufmerksam: Auf die Verweise des Ministers auf die Netzkosten-Bremse, den Sozialtarif, den „dynamischen Tarif” und den verpflichtenden Verweis auf Energierechnungen, dass andere Anbieter günstiger sein können, antwortete er ungläubig: „Wie soll der Strom billiger werden, wenn dessen Herstellung teurer wird?”
