Dass die Verlierer-Ampel schon in ihrem ersten Jahr am Ende angekommen ist, scheint man langsam auch in der ÖVP zu verstehen: Ex-ÖVP-Mandatar Martin Engelberg spricht es aus: Die Wirtschaft bricht weg, der Wohlstand schrumpft, und die Stimmung im Land ist am Tiefpunkt.
Regierung bringt Stillstand statt Reformen
Die Wirtschaftsleistung stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau, die Inflation steigt wieder, die Arbeitslosenquote klettert auf über sieben Prozent, und die Pleitewelle trifft besonders den Mittelstand hart. Die Exporte brechen ein, die Standortkosten explodieren, wichtige Forschungseinrichtungen wandern ab. Trotz Mini-Wachstum bleiben Inflation und Defizite viel zu hoch, während Staatsausgaben und Steuern Rekordhöhen erreichen. Engelberg wörtlich:
Auch wenn man sich wünschen würde, dass diese Regierung – so wie sie aufgestellt ist – wichtige Reformen voranbringt, wäre jetzt eigentlich die Zeit dafür. Leider geschieht das Gegenteil. Daher fürchte ich, dass hier der Anfang vom Ende dieser Koalition begonnen hat.
Kammer-Zwangsmitgliedschaft überdenken
Engelberg sieht in der glücklosen Regierung niemanden, der den Untergangskurs noch ändern kann. Statt Reformen herrsche politische Zerstrittenheit, und endlose Schuldzuweisungen zwischen Parteien, Ländern und Gemeinden. Auch die jüngsten Skandale um die Gehalts-Exzesse der Wirtschaftskammer-Führungskräfte sind für ihn „keine guten Vorzeichen“. Er fordert, die Zwangsmitgliedschaft, die hohen Beiträge und den enormen Personalbestand zu überdenken.
Ampel hat in neun Monaten nichts weitergebracht
Die SPÖ nutze die Schwäche der ÖVP aus, um ihre eigene Agenda durchzusetzen. Dazu gehören auch steigende Steuern, darunter Vermögenssteuern. Die Koalition wackelt bedrohlich, und Engelberg sieht den „Anfang vom Ende.“ Er fragt sich:
Warum hat die Regierung in diesen neun Monaten nicht zumindest ein paar fundamentale Dinge weitergebracht? Davon ist keine Spur.
