Inflation, Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und explodierende Energiepreise: Die wirtschaftliche Lage in Österreich spitzt sich weiter zu, während die Verlierer-Ampel weiterhin untätig bleibt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach deshalb heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien von einer “Regierung am Ende”. In den beiden kommenden Tagen im Nationalrat wollen die Freiheitlichen die Versäumnisse der Regierungskoalition aufzeigen und Wege aus der Wirtschaftskrise präsentieren.
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Schluss mit ÖVP-Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer
Als Auftakt steht morgen zunächst eine Aktuelle Stunde zum leidigen Thema Wirtschaftskammer auf der Tagesordnung. Unter dem Titel “Schluss mit der Zwangsfinanzierung gieriger ÖVP-Gagenkaiser durch Österreichs tüchtige Unternehmen” wird mit dem Funktionärs-Bereicherungs-System WKO abgerechnet. Die WKO habe ein System geschaffen, das primär darauf ausgelegt sei, möglichst viel Geld in die Taschen eigener Funktionäre umzuleiten.
Bablers “Medienförderungsstrategie” als “Medienkontrollstrategie”
Kein gutes Haar lassen die Freiheitlichen auch an der neuen “Medienförderungsstrategie” der Regierung, die Hafenecker als “Bankrotterklärung” bezeichnete. SPÖ-Medienminister Andreas Babler plane vielmehr eine “Medienkontrollstrategie”, mit der lediglich regierungskonforme System-Medien üppig gefördert, kritische Stimmen hingegen mundtot gemacht werden sollen. Obwohl die Medienförderung bereits rund 80 Millionen Euro umfasst, sollen weitere Millionen unter Tarnbegriffen wie “Kampf gegen Desinformation” und “Fake News” verteilt werden.
Zusätzlich erhalten Mainstream-Medien 25 Millionen Euro für Vertriebsförderung und 30 Millionen Euro für das “Meine-Zeitung-Abo“, mit dem die Regierung jungen Menschen bestimmte Medien nahegelegen will. Besonders kritisch sieht man Bablers Idee, den Zugang zu sozialen Medien erst ab 16 Jahren zu erlauben.
Ampel handelt nicht gegen “Shrinkflation” und “Österreich-Aufschlag”
Im wirtschaftlichen Bereich kritisierte Hafenecker die sogenannte “Shrinkflation” – immer kleinere Lebensmittelpackungen zum gleichen Preis – sowie den “Österreich-Aufschlag”, also die in Österreich im Vergleich zu den Nachbarländern besonders hohen Lebensmittelpreise. Während einerseits angeblich Maßnahmen gegen die Teuerung vorgestellt würden, kämen tatsächlich laufend neue Belastungen für die Konsumenten hinzu. Bereits im April hatte die FPÖ im Parlament einen Antrag gegen “Shrinkflation” eingebracht. Die Ampel-Koalition stellte einen Antrag an sich selbst, sich auf EU-Ebene für günstigere Lebensmittelpreise einzusetzen – ein absurd bürokratischer Umweg. Dabei habe FPÖ-Obmann Herbert Kickl bereits mit dem “Österreich-Warenkorb” konkrete Konzepte für sofortige Entlastung präsentiert.
Genderwahn: Biologischen Realität wiederherstellen
Ein weiterer Schwerpunkt im Plenum soll der penetrante Genderwahn und die Festschreibung der zwei biologischen Geschlechter in der Verfassung werden. Die FPÖ fordert die “Wiederherstellung der Realität”. Nach der Gesetzesänderung 2024, die die Gleichbehandlung von biologischen und „sozialen“ Geschlechtern eingeführt hat, soll die bisherige Regelung rückgängig gemacht werden – auch mit Blick auf die Zustimmung der ÖVP zu dieser Änderung. Hafenecker prangerte an, wie eine ideologische Debatte künstlich aufgeblasen werde, die in der Realität kaum eine Rolle spiele: „Diese Thematik, die vor allem durch den ORF und durch die System-Medien und durch all das, was regierungsnah ist, ständig zu einer riesengroßen Debatte aufgeblasen wird, ist eine Debatte, die 0,003 Prozent der Bevölkerung betrifft.“
Lkw-Maut heizt Teuerung weiter an
Ab Donnerstag erwarte Unternehmer der nächste Belastungshammer: die von der Regierung geplante Erhöhung der Lkw-Maut und die Abschaffung der Klebevignette. Laut FPÖ treibe die Regierung damit die Kosten für Logistik und Produkte weiter in die Höhe, was wiederum die Verbraucher treffe. In der Vignettenfrage – Klebe- oder Digital-Variante – plädieren die Freiheitlichen für Wahlfreiheit statt Online-Zwang. Was etwa tun Kraftfahrer, die kein Smartphone besitzen?
Entlastungen für freiwillige Helfer
Auch die unnötigen Belastungen der Freiwilligen Feuerwehren werden Thema: FPÖ-Mandatar und Ehrenamts-Sprecher Harald Thau hatte eine automatische NoVA-Befreiung für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen gefordert. Derzeit müssen die mehr als 355.000 Ehrenamtlichen die Steuer im Voraus entrichten und dann bürokratisch zurückfordern. Angesichts von 250.000 Einsätzen allein im letzten Jahr untragbar.
Mehr Transparenz bei U-Ausschüssen
Schließlich unterstütze die FPÖ das Volksbegehren für die Direkt-Übertragung von Untersuchungsausschüssen, das bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt hat. Transparenz im Parlament sei dabei ein zentrales Anliegen. Die beiden nächsten von den Freiheitlichen inszenierten U-Ausschüsse sollen sich mit den Umständen rund um den Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sowie der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen befassen.
