Von der Regierungs- auf die Anklagebank! Das traf zuletzt auf ÖVP-Klubchef August Wöginger zu, der wegen Postenschachers vor Gericht steht. Ein prominenter Parteifreund folgt ihm nun dorthin – der frühere Wiener Stadtrat und nunmehrige Gemeinderat Karl Mahrer (ÖVP). Er ist – wie der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) in der Causa Wienwert angeklagt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
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Beitrag zur Untreue
Die ÖVP kommt aus den negativen Schlagzeilen einfach nicht mehr heraus. Mitten im Gagen-Skandal in der Wirtschaftskammer wurde nun bekannt, dass in der zweiten Jänner-Hälfte der Wienwert-Prozess startet – mit Karl Mahrer auf der Anklagebank. Mahrer und dessen Ehefrau wird Beitrag zur Untreue angekreidet. Das von Mahrers Frau geführte PR-Beratungsunternehmen soll ohne Gegenleistung sieben Monate lang insgesamt 84.000 Euro von Wienwert erhalten haben. Mahrer, damals Landespolizei-Vizepräsident von Wien und später ÖVP-Nationalratsabgeordneter, stand zwar in keinerlei rechtlicher Beziehung zu dem Unternehmen, im Zusammenhang mit den Zahlungen von Wienwert trat er jedoch immer wieder für die PR-Agentur auf.
Standort verraten – Schaden von rund 850.000 Euro
Ernst Nevrivy (SPÖ) wiederum – er erlangte wegen der Kleingarten-Affäre ungewollte Berühmtheit – soll dem Wienwert-Vorstand den geplanten Standort für eine Remise verraten haben, worauf dieser das Grundstück erwarb und von den Wiener Linien einen weit höheren Kaufpreis verlangt und bekommen haben soll. Dadurch sei der Stadt ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden, so die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA). Im Gegenzug soll er unter anderem VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele des ÖFB-Teams bekommen haben. Auch soll eine Musikgruppe aus seinem Heimatbezirk Donaustadt unsachgemäß rund 36.000 Euro erhalten haben.
Schwerer gewerbsmäßiger Betrug
Mahrer und Nevrivy sind Mitangeklagte in einem Prozess im Landesgericht für Strafsachen Wien, wo es um die in Insolvenz geschlitterte Immobilienfirma Wienwert geht. Insgesamt müssen sich zehn Personen vor dem Gericht verantworten. Unter anderem geht es um schweren gewerbsmäßigen Betrug, Untreue sowie betrügerische Krida.
Die WKStA hatte in dem Fall seit 2017 ermittelt, im vergangenen Februar wurde beim Landesgericht für Strafsachen die Anklage eingebracht. Dem ehemaligen Wienwert-Chef wird vorgeworfen, die Gesellschaft als wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen beworben zu haben, dabei aber gleichzeitig deren Zahlungsunfähigkeit verschwiegen haben. Zudem soll er laut WKStA Investoren getäuscht, mit Geld des Unternehmens private Rechnungen bezahlt und ungerechtfertigte Bonuszahlungen an sich selbst veranlasst haben.
