Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump angekündigt, gegen linksextreme Gruppen vorzugehen, jetzt macht er Ernst: Die US-Regierung hat nach der „Antifa“ nun auch die deutsche linksextreme „Hammerbande“, auch bekannt als „Antifa-Ost“, offiziell auf ihre Liste internationaler Terror-Organisationen gesetzt. Anhänger der Gruppe hatten zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie für Andersdenkende oder Angehörige der rechten Szene in Deutschland hielten. Dabei gingen sie äußerst brutal vor und fügten ihren Opfern schwerste Verletzungen zu.
„Antifa“ ruft international zu Gewalt auf
Neben der deutschen Gruppierung wurden außerdem zwei griechische sowie eine italienische Organisation auf die Terrorliste gesetzt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte dazu, mit der „Antifa“ verbundene Netzwerke würden sich „zu revolutionären, anarchistischen oder marxistischen Ideologien bekennen“ und diese Ideologien einsetzen, „um zu Gewalt im In- und Ausland aufzurufen“.
Trump handelt, Europa bleibt untätig
Laut einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses handelt es sich dabei nicht um eine zentral organisierte Struktur, sondern um eine lose, dezentrale Bewegung ohne feste Führungsinstanz. Der politische Druck war in den USA nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk im September nochmals gewachsen. Auch in Europa treten die Extremisten ähnlich auf, hier wird allerdings kaum gegen sie vorgegangen: SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer hatte erklärt, die „Antifa“ nicht zu kennen und deshalb nicht verbieten zu können. Auch in Deutschland gibt es keine ernsthaften politischen Bestrebungen, gegen die großteils gewaltbereiten Linksextremisten der „Antifa“ vorzugehen.
Innenminister Karner schaut weg
FPÖ-Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer, kritisierte deshalb auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und die gesamte Verlierer-Ampel:
Während die US-Behörden endlich hinschauen, wo Innenminister Karner und die gesamte schwarz-rot-pinke Regierung konsequent beide linken Augen zudrücken, wird es jetzt international amtlich: Die Antifa-Ost, aus der auch die brutalen Schläger der „Hammerbande“ hervorgegangen sind, wird als Terror-Organisation geführt.
Zeiten der Verharmlosung sind vorbei
Mit der Einstufung durch die USA werde nun endgültig sichtbar, dass Österreich Gefahr laufe, sich international zu isolieren, wenn linksextreme Netzwerke weiterhin verharmlost würden. „Wer jetzt noch wegschaut, macht sich mitschuldig – am Schaden für Österreichs Ansehen, aber vor allem an der Gefährdung unserer inneren Sicherheit. Die Regierung spielt hier mit dem Feuer“, warnte Schwaighofer. Abschließend forderte der FPÖ-Abgeordnete eine komplette sicherheitspolitische Neuaufstellung:
Österreich braucht endlich ein Ende der linken Narrenfreiheit. Die Zeiten des Wegduckens und der Verharmlosung sind vorbei!
