Die Christdemokraten im EU-Parlament haben sich für ihr zentrales Reformvorhaben, den Abbau von EU-Vorschriften und Bürokratie, neue Partner gesucht – und sie bei den patriotischen Parteien gefunden. Gemeinsam mit der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) und den Patriots for Europe (PfE), der auch die FPÖ angehört, will die Europäische Volkspartei (EVP) zwei zentrale Gesetzespakete von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich entschärfen: das Lieferkettengesetz und die Regeln für Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Mit dieser neuen Mehrheit aus Konservativen und Rechtsparteien soll ein jahrelanger Stillstand im Parlament überwunden werden. Sozialdemokraten und Grüne hatten die Vorhaben zuletzt blockiert, weil sie einen “Kahlschlag bei Umwelt- und Menschenrechtsschutz“ befürchten.
Schikanen durch Lieferkettengesetz entschärft
Das Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, auf vermeintlich “faire” Arbeitsbedingungen und den Schutz der Umwelt entlang ihrer Lieferketten zu achten, soll künftig nur noch für die größten Konzerne gelten, das sind europaweit lediglich einige Dutzend. Zudem müssen Firmen nur noch ihre direkten Zulieferer überprüfen.
EVP sucht Mehrheiten mit Rechten
Der freiheitliche EU-Parlamentarier Roman Haider erklärte, man habe “das bürokratische Monstrum Lieferkettengesetz” am liebsten ganz begraben wollen, doch dank des Bündnisses mit der EVP seien die europäischen Unternehmen “vor einer Bürokratielawine gerettet” worden. Auch gegenüber unzensuriert hatte Haider bereits von den neuen Allianzen in Brüssel berichtet: Bereits die Gründung einer EU-Entwaldungsagentur, die von der PfE-Fraktion abgelehnt wurde, hatte im Parlament auch dank der Stimmen der EVP keine Mehrheit gefunden. “Es formiert sich Widerstand”, so Haider. Man wisse nie, wie Mehrheiten im EU-Parlament aussehen. Gemeinsam habe man immer eine Mehrheit, und die EVP rudere inzwischen zurück. Zusammen könne man den “Wahnsinn der letzten fünf Jahre” revidieren.
