„Diese Regierung ist tot“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz, bei der es um „leistbares Wohnen“ ging.
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„Es ist Zombie-Ball auf der Regierungsbank“, machte Kickl auf die aktuelle politische Situation aufmerksam. „Wir haben keine Regierung, sondern eine lose Darstellung von Ministern, es gibt keine Führung, ÖVP-Kanzler Christian Stocker führt nicht, weil er nicht führen kann“, analysierte der FPÖ-Chef, „sonst hätte er nicht den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner gebraucht, um dem WKO-Chef Harald Mahrer auszurichten, dass seine Zeit vorbei ist“.
Doppel-Budget landet im Mistkübel
Kickl sprach zugleich das Budget-Desaster an. Da die Neuverschuldung plötzlich 4,9 Prozent betragen wird, könne die Verlierer-Ampel ihr Doppel-Budget gleich in den Mistkübel schmeißen und – wenn sie Verantwortung tragen würde – gleich an einem neuen Budget arbeiten. Das Versprechen nach Brüssel, wie der Staatshaushalt saniert wird, könne nun nicht verwirklicht werden. Zudem drohe Österreich eine weitere Herabstufung in der Bewertung. Heißt: Die Steuerzahler müssten wieder mehr Geld für Zinsenverschuldung ausgeben.
Keine entschlossenen Maßnahmen gegen teure Mieten
Kickl sprach von einem „Frustrationsprogramm“ der Verlierer-Ampel, in das auch gut der negative Dauerbrenner – die teuren Mieten – passen würde. Im fünften Jahr einer Inflation gebe es noch immer keine entschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung. Dabei wäre Wohnen der zweitgrößte Preistreiber – in den vergangenen zehn Jahren habe es hier eine Preissteigerung von 46,3 Prozent gegeben. Das sei, so Kickl, nicht hinnehmbar.
Nur Ankündigungen, keine Hilfestellung
Vom zuständigen SPÖ-Minister Andreas Babler gebe es nur Ankündigungen und keine Hilfestellung. Im September habe Babler eine Mietpreis-Bremse für den Herbst versprochen – im Parlament würde es dafür aber keine Aktivitäten geben. Diese Mietpreis-Bremse wäre zudem völlig ungenügend. Falls sie doch kommen sollte, würden sich die Mieter lediglich fünf Euro ersparen.
Mehr Miete für desolate Wohnung
In Wien sei die Situation für die Mieter besonders hart. Sie müssten massive Miet-Erhöhungen für eine marode Bausubstanz in Kauf nehmen. Sie müssten also mehr dafür zahlen, dass sie in immer desolateren Gebäuden wohnen müssen.
FPÖ stellt Maßnahmenpaket vor
Michael Oberlechner, FPÖ-Sprecher für Wohnen, stellte ein breites Maßnahmenpaket vor, die teure Mieten eindämmen könnten. Als dämpfende Phase für die Inflations-Entwicklung beispielsweise einen Mieten-Deckel von zwei Prozent. Oder keine befristeten Verträge mehr bei Groß-Vermietern.
Die ganze Pressekonferenz mit den Vorschlägen der FPÖ für eine Senkung der Mietpreise können Sie in diesem YouTube-Video auf FPÖ TV sehen:
