Mit dem „kleinen Untersuchungsausschuss“ wollen die Freiheitlichen endlich Aufklärung über die milliardenschweren staatlichen NGO-Subventionen schaffen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner übten deshalb heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den aktuellen Entwicklungen rund um die teuren Förderungen, aber auch um Politikergehälter und die wirtschaftliche Lage in Österreich. Schnedlitz betonte, dass nicht nur ÖVP und SPÖ, sondern auch Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer stark von Gehaltserhöhungen profitierten – besonders AK-Direktoren würden teils mehr als 20.000 Euro im Monat verdienen. Währenddessen werde bei der Bevölkerung der Rotstift angesetzt. Die FPÖ fordert daher eine Ausstiegs-Möglichkeit von den verpflichtenden Kammerbeiträgen.
Verlierer-Ampel löst keine Probleme
Schnedlitz kritisierte zudem die Bundesregierung, die trotz hoher Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und Problemen im Gesundheitssystem keine Lösungen präsentiert. Auch die Budgetkrise verschärfe sich weiter. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hatte kürzlich in Oberösterreich eine Industriestrategie vorgestellt, in der unter anderem mehr ausländische Arbeitskräfte vorgesehen seien. Laut Schnedlitz gehe diese Strategie an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei.
Zum Thema Energiepolitik erklärte Schnedlitz, dass hohe Stromkosten unter anderem auf teure Netzausbauten für neue Windkraftanlagen zurückzuführen seien. Windenergie sei derzeit nur durch staatliche Förderungen rentabel, was wiederum die Strompreise in die Höhe treibe.
Parteinahe NGOs erhalten Millionen-Förderungen
Im Fokus stehen bei der FPÖ weiterhin die milliardenschweren Förderungen für Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs): Schnedlitz verwies darauf, dass es in Österreich mittlerweile mehr als 5.000 (!) verschiedene Förderprogramme mit fast 1.000 auszahlenden Stellen gibt – ein völlig unübersichtliches System, in dem politische Nähe oft wichtiger ist als tatsächlicher Nutzen.
Brauchen Steuerzahler Mediationstraining in Honduras?
Ein besonderes Augenmerk legte Schnedlitz auf politisch nahe Vereine, die weiterhin hohe Summen an Fördergeldern erhalten. Als Beispiel nannte er das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) unter Ex-ÖVP-Minister Werner Fasslabend, das in den Jahren 2023 und 2024 mehr als 1,7 Millionen Euro an Förderungen erhalten hatte – unter anderem für Projekte im Irak. Schnedlitz stellte die Frage, ob der österreichische Steuerzahler solche Ausgaben in Zeiten der Krise wirklich brauche. Auch andere geförderte Projekte, etwa ein Mediationstraining in Honduras, bezeichnete er als Teil einer „Förderindustrie, die dringend durchleuchtet werden muss“.
4,3 Milliarden Euro für NGOs
Österreichweit existieren rund 21.000 Non-Profit-Organisationen, an die seit 2020 stolze 4,3 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern geflossen sind, ergänzte Christoph Steiner. Manche NGOs werden sogar von bis zu neun Ministerien gleichzeitig unterstützt. Er kritisierte, dass viele dieser Organisationen ideologisch geprägt seien und kaum überprüfbaren Nutzen für die Allgemeinheit hätten.
Vollständige Offenlegung im Parlament
Als Beispiele nannte er Projekte wie den „Orientexpress“, der ausschließlich für arabische und türkische Zielgruppen tätig ist und rund sechs Millionen Euro Fördermittel erhalten hat, sowie Initiativen zu Roma und Sinti oder Gender-Themen, die mit Millionenbeträgen unterstützt würden. Die Freiheitlichen würden nicht akzeptieren, dass Steuergelder in undurchsichtige Kanäle fließen, während die Bevölkerung Kürzungen hinnehmen müsse, betonte Steiner. Ziel des Untersuchungsausschusses sei es, alle Zahlungen offenzulegen und vollständige, fristgerechte Unterlagen von den Ministerien einzufordern.
Ab sofort sind alle Anfragen und Daten über das neue Portal www.ngo-kontrolle.at einsehbar. Zudem können sich Bürger, die über zweifelhafte NGO-Strukturen Bescheid wissen, direkt an die FPÖ wenden.
