Aus Brüssel kommen erneut schlechte Nachrichten für die Meinungsfreiheit in Europa: Die EU plant ein Zentrum zur Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“. Um gegen „russische Propaganda“ vorgehen zu können, soll sich das neue Zentrum vor allem um angeblich gefälschte Nachrichtenartikel in den sozialen Netzwerken kümmern.
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Das Wahrheitsministerium lässt grüßen
Das kommt allerdings nicht überall gut an: FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte das neue Zensur-Vorhaben scharf: „Orwells dystopisches Wahrheitsministerium lässt grüßen. Unter dem Vorwand, ‚Desinformation‘ bekämpfen zu wollen, zurren die EU-Eliten die Meinungskorridore immer enger und setzen damit den Rammbock an Meinungs- und Pressefreiheit an. Dabei wollen sie nicht die Wahrheit schützen, sondern sich selbst vor Kritik“, erklärte Hafenecker.
Fakten sind für die EU immer links
Er warf der EU-Kommission und den Systemparteien in Österreich vor, dass hinter Begriffen wie „Fake News“, „Desinformation“ oder „Propaganda“ in Wirklichkeit kritische Ansichten und Meinungen verborgen würden, die den selbstgesetzten Narrativen widersprächen:
Fakten sind interessanterweise so gut wie immer „links“ und „woke“, „Fake News“ hingegen stets rechts und konservativ, das haben die Bürger schon längst durchschaut. Und genau deshalb wollen die EU-Eliten mitsamt der ihnen willfährig ergebenen Regierung soziale Plattformen und alternative, nicht mit Steuergeld-Unsummen subventionierte und daher freie Medien an die Kandare nehmen. Der „Digital Services Act“, das zynische EU-Medienfreiheitsgesetz und jetzt das neue „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“, sind ihre Zensurwerkzeuge dafür.
Regierung übt sich in vorauseilendem Gehorsam
Auch mit der Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und Neos rechnet er ab: Diese trage diese Zensurangriffe, seitens der EU nicht nur mit, sondern leiste ihnen in ihrem eigenen Wirkungsbereich auch noch Vorschub. Hafenecker wörtlich:
Es werden Social-Media-Verbotsfantasien für Jugendliche gewälzt, und SPÖ-Vizekanzler Bablers Reform der Medienförderung droht regelrecht, zu einem Griff nach der Kontrolle über einen weiten Teil der Medienlandschaft zu werden, wo nur diejenigen Förderungen erhalten, die auch ganz nach dem Geschmack der Regierenden berichten.
