Zehntausende Afghanen befinden sich derzeit in Österreich – nur zwei davon wurden abgeschoben, und trotzdem feiert sich die ÖVP dafür.
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Karners Abschiebe-Ankündigungen nur heiße Luft
Der zweite Afghane wurde nun nach Verurteilungen wegen Drogendelikten in seine Heimat ausgewiesen. Als „die nächste politische Bankrotterklärung des Abschiebe-Versagers Gerhard Karner“ kommentierte das FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz:
Nach wie vor leben rund 50.000 Afghanen in Österreich. 4.249 stellten allein heuer einen Asylantrag, und knapp 4.000 dieser Anträge wurden in den ersten drei Quartalen positiv beschieden. Die bittere Wahrheit hinter der PR-Show des gescheiterten ÖVP-Innenministers ist daher, dass er gemeinsam mit seiner Verlierer-Ampel unsere Grenzen weiterhin sperrangelweit für die illegale Masseneinwanderung offenlässt.
Noch immer 100.000 Syrer in Österreich
Schnedlitz spricht von einer „ÖVP-Showpolitik“, die die Menschen längst satt hätten. Seine Erwartung an die Verlierer-Ampel: die „neue Völkerwanderung“ in das Sozialsystem endlich abzustellen. Eigentlich hatte Karner das bereits im letzten Dezember versprochen, doch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Bis Ende September gab es 3.279 Asylanträge. Über 100.000 Syrer sind im Land, abgeschoben wurde nicht einmal eine Handvoll. Die PR-Inszenierungen von Karner und der ÖVP seien nichts wert. Sie seien nur heiße Luft, befand Schnedlitz. Das Asylchaos sei „auch längst zu einem Sicherheitschaos auf dem Rücken der Bevölkerung geworden.“
„Festung Europa“ statt Asylchaos
Seine Forderungen sind eindeutig: „Ein sofortiger Asylstopp, echter Grenzschutz statt ‚Welcome-Service‘, rigorose Abschiebungen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen“ seien nötig, um der illegalen Masseneinwanderung endgültig einen Riegel vorzuschieben – doch die Hoffnung ist gering, wie der freiheitliche Nationalratsabgeordnete betont:
Von der ÖVP und ihrer Verlierer-Ampel ist aber nicht einmal der kleinste Schritt in diese Richtung zu erwarten. Es wird daher an einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl liegen, die Sicherheit und die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder zur obersten Priorität der Politik zu machen.
