Die Milliarden-Zahlungen an die Ukraine gehen fließend weiter. Heute, Dienstag, hat der EU-Rat 1,8 Milliarden Euro an Kiew freigegeben. Weil das Land nicht mehr so korrupt sei, war eine der fragwürdigen Begründungen.
Land mit Korruption und Vetternwirtschaft
Da scheiden sich wohl die Geister. Denn während man in Brüssel Fortschritte bei Reformen des Justizsystems oder der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sehen will, beruft sich – wie berichtet – die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst auf eine EU-Analyse mehrerer Beitrittsprozesse durch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos, in der genau das Gegenteil festgestellt wurde. „Ein Land im Krieg, ohne freie Wahlen, mit Korruption und Vetternwirtschaft kann kein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein“, sagte Fürst.
Bis zu 50 Milliarden Euro von der EU
Die Ukraine-Fazilität, die am 1. März 2024 in Kraft getreten ist, stellt bis zu 50 Milliarden Euro an stabiler Finanzierung in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Unterstützung des Wiederaufbaus, der Sanierung und der Modernisierung der Ukraine im Zeitraum von 2024 bis 2027 bereit. Seit ihrem Inkrafttreten hat die Ukraine-Fazilität bereits sechs Milliarden Euro als Brückenfinanzierung, 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung und vier Tranchen von jeweils rund 4,2, 4,1, 3,5 und 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt.
Gratis Bahnfahrten für Ukrainer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf sich also freuen. Er kündigte in einer Video-Botschaft Verbesserung für die Bürger an – so sollen die Ukrainer kostenlos Bahnfahren dürfen, niedrigere Preise für Energie zahlen und im Zuge eines „Winterprogramms“ auch Bargeld bekommen. Unzensuriert berichtete.
2,9 Milliarden Euro kommen aus Österreich
Die Politik der ukrainischen Regierung kommt auch Österreich teuer zu stehen: Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Republik die Ukraine mit insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro unterstützt. Davon entfielen knapp 294 Millionen Euro auf direkte bilaterale Hilfen – darunter humanitäre Unterstützung, Materialspenden, Wiederaufbauprojekte und Hilfe für Nachbarländer wie Moldau. Etwa 2,3 Milliarden Euro fließen indirekt über den EU-Haushalt, zu dem Österreich beiträgt. Etwa die Hälfte des Staatshaushalts der Ukraine stammt aus ausländischen Hilfsgeldern oder Krediten.
