Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) feiert ihren 75. Geburtstag. Zu diesem Jubiläum fordert der steirische FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer eine umfassende Reform des Abkommens. Die EMRK, 1950 beschlossen und 1953 in Kraft getreten, habe ihren ursprünglichen Zweck als Schutz vor staatlicher Willkür verloren und entwickle sich zunehmend zu einem „politischen Bremsklotz“, so Amesbauer.
Früher Schutz der Menschenrechte, heute Schutz von Kriminellen
„Doch was einst als Bollwerk gegen Unterdrückung diente, darf nicht zum Hemmschuh moderner und zuverlässiger Staatssicherheit werden“, erklärte Amesbauer. Besonders im Bereich illegaler Migration und innerer Sicherheit macht die Konvention den Nationalstaaten immer wieder Probleme: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die Konvention in den letzten Jahren immer exzessiver ausgelegt und damit eine sinnvolle Migrationspolitik erschwert, wie bereits die freiheitliche Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst im Plenum des Europarats kritisierte.
Dabei verwies sie darauf, dass sogar Abschiebungen von Schwerverbrechern, darunter auch Mörder und Kinderschändern, verhindert wurden. Zudem agiere der EMGR auf Grundlage der Menschenrechtskonvention als “Aktivist irrationaler Klimapolitik”.
Sicherheit wichtiger als Rechte ausländischer Straftäter
Auf den Schutzstatus für straffällige Migranten, die automatische Asylberechtigung afghanischer Frauen oder das Verbot von Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen verwies auch Amesbauer:
Die Sicherheit unseres Heimatlandes und seiner Bürger müssen wichtiger sein als die überschießend ausgelegten Rechte der EMRK für ausländische Straftäter.
“Völlig entgleistes Richterrecht”
Europa habe damit den Geist der ursprünglichen Konvention auf den Kopf gestellt:
Dass selbst Schwerverbrecher nicht abgeschoben werden dürfen, illegale Migration toleriert und dadurch neue Sicherheitsprobleme geschaffen werden, ist das Ergebnis eines völlig entgleisten europäischen Richterrechts.
Konvention muss reformiert werden
Sollte eine Reform auf europäischer Ebene scheitern, müsse Österreich notfalls eigene Wege gehen. Amesbauer betonte, seine Partei stehe weiterhin hinter den Menschenrechten, aber „nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Landes“. Wer hierzulande einen Schutzstatus genieße und straffällig werde, habe diesen Schutzanspruch definitiv verwirkt und müsse gehen.
Der freiheitliche Landesrat zieht ein ernüchterndes Fazit:
Die Menschenrechte waren einst eine Antwort auf vergangenes Unrecht. Heute müssen sie auf gegenwärtige Herausforderungen reagieren. Wer sie wirklich bewahren will, muss sie reformieren, bevor sie zum Grabstein guter Absichten werden,
