Wenige Tage vor Beginn der nächsten UN-Klimaschutzkonferenz im brasilianischen Belém versuchen die EU-Umweltminister, eine gemeinsame Position für die europäischen Klimaziele der kommenden Jahrzehnte zu finden.
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Nur noch zehn Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 1990
Bei ihrem Treffen heute, Dienstag, in Brüssel steht vor allem die Festlegung der Reduktionsziele für 2035 und 2040 im Mittelpunkt.
Die dänische Ratspräsidentschaft geht mit dem Vorschlag der EU-Kommission in die Beratungen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Klimabewegten geht das nicht weit genug. Sie fordern noch weitere Einschränkungen. Nur so könne das Pariser Abkommen noch erfüllt werden, aus dem etwa die USA bereits ausgetreten sind.
Diskussion um Klimaprojekte
Ein Kompromissvorschlag aus Kopenhagen sieht vor, dass bis zu drei Prozentpunkte der Einsparungen ab 2036 über internationale Klimaschutzprojekte außerhalb der EU erzielt werden dürfen. Zudem soll eine Revisionsklausel in das neue Klimaschutzgesetz aufgenommen werden, die eine Anpassung der Zielvorgaben in Abständen von zwei bis fünf Jahren ermöglicht.
„Die Welt verändert sich, und es gibt viel Unsicherheit“, zitierte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Die Klausel solle sicherstellen, dass Europa flexibel auf wirtschaftliche und technologische Entwicklungen reagieren könne.
Streit um Emissionshandel und „Verbrennerverbot“
Hinter den Kulissen spielt auch die Einführung des neuen Emissionshandels ETS 2 für Straßenverkehr und Gebäude ab 2027 eine wichtige Rolle. Ab dann sollen Autofahrer und Hausbesitzer in ganz Europa für ihren CO₂-Ausstoß zahlen, und zwar über ein neues, europaweit verpflichtendes Handelssystem.
Die Neuregelung wird das Autofahren, aber auch das Heizen massiv verteuern. Bereits 2026 könnten durchschnittlich rund 440 Euro an Kosten für CO₂ auf Eigentümer von Immobilien zukommen.
Preis-Schock bei Kraftstoffen
Mehrere Mitgliedsstaaten erwarten Zusicherungen, dass der Mechanismus notfalls abgefedert wird, um einen Preis-Schock bei Kraftstoffen zu vermeiden. Auch die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw und Lieferwagen ab 2035 („Verbrennerverbot“) wird in der Diskussion eine Rolle spielen.
Erinnerung an ÖVP
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl warnt Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) davor, in Brüssel Zugeständnisse zu machen:
Bundeskanzler Stocker hatte im Oktober angekündigt, dass der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bei der Festlegung der Klimaziele höchste Priorität haben würde. Er selbst wolle sich persönlich für die Verlängerung der Gratiszertifikate im EU-Emissionshandel einsetzen. An diesen markigen Worten muss sich die ÖVP nun buchstäblich messen lassen.
Berechtigte Zweifel
Doch der stellvertretende Energiesprecher der FPÖ fürchtet eher ein Einknicken der Regierung. Denn „bereits in der türkis-grünen Bundesregierung hat die ÖVP öffentlich behauptet, sich für eine Verlängerung der Strompreis-Kompensation einzusetzen, dann einen entsprechenden Entwurf des Koalitionspartners jedoch regierungsintern verhindert und dadurch die Öffentlichkeit getäuscht.“
Man werde die Abstimmungsergebnisse genau verfolgen und die Position Österreichs „dementsprechend für die Öffentlichkeit einordnen“, kündigte Hammerl an.
Blick nach Belém
Nach der Einigung der Umweltminister sollen die Ziele von 2035 und 2040 als Grundlage für die europäische Position bei der UN-Klimakonferenz ab 10. November in Belém dienen. Für das 2035-Ziel, das zwischen 66 und 73 Prozent CO₂-Reduktion liegen dürfte, ist Einstimmigkeit erforderlich.
